USA Berichte: Vorläufiger Deal bei Verhandlungen zu US-Schuldenobergrenze

Bei den Verhandlungen um eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA haben die Verhandlungsführer Medienberichten zufolge einen Durchbruch erzielt und einen Zahlungsausfall der grössten Volkswirtschaft der Welt voraussichtlich abgewendet. Die US-Regierung und führende Vertreter aus dem Kongress erreichten demnach am Samstag (Ortszeit) eine vorläufige Einigung. Das Vorhaben müsste noch vom Kongress abgesegnet werden.

Keystone-SDA

28.05.2023, 03:17

SDA

Der Sender CNN berichtete, der ausgehandelte Text müsste nun von den Verhandlerinnen und Verhandlern über Nacht gegengelesen und bestätigt werden. US-Präsident Joe Biden hatte am Samstagabend unter anderem mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, telefoniert.

Die endgültige Einigung müsste so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung tatsächlich abgewendet wird. Vorausgegangen war ein intensiver Streit, der US-Präsident Joe Biden sogar dazu veranlasst hatte, Auslandsreisen abzusagen.

In den USA legt das Parlament in unregelmässigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel von rund 31,4 Billionen US-Dollar erreicht und das Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress.

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, ein möglicher Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft könnte am 5. Juni eintreten. Dies könnte eine globale Finanzkrise und einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Grossteil ihrer Rechnungen zu begleichen – Millionen Menschen könnten in der Folge ihre Jobs verlieren.

Der Streit zog sich schon seit Monaten hin. Hochrangige Mitarbeiter aus Bidens Team hatten während seines Trips nach Japan zum G7-Gipfel weiter verhandelt. Biden hatte davor betont, dass es schon 78 Mal in der US-Geschichte geglückt sei, einen Zahlungsausfall zu verhindern. Sowohl Republikaner als auch Demokraten müssten sich jedoch darauf einstellen, Abstriche zu machen.