USA

Berichte zu neuen Dokumentenfunden bei Biden – Weisses Haus schweigt

SDA

12.1.2023 - 12:16

dpatopbilder - Der Druck auf Joe Biden wächst. Foto: Susan Walsh/AP/dpa
dpatopbilder - Der Druck auf Joe Biden wächst. Foto: Susan Walsh/AP/dpa
Keystone

Nach Berichten über einen erneuten Fund von Regierungsdokumenten in Verbindung mit US-Präsident Joe Biden schweigt das Weisse Haus weiter.

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12.1.2023 - 12:16

Die Papiere seien von Biden-Mitarbeitern bei der Durchsuchung eines zweiten Standorts entdeckt worden, berichteten mehrere US-Medien am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Für Biden ist die Situation politisch äusserst heikel, denn mit einem ähnlichen Fall hatte sein Vorgänger Donald Trump im Sommer einen Skandal ausgelöst.

Erst am Montag war öffentlich geworden, dass Biden geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Die Unterlagen waren im November kurz vor den Zwischenwahlen entdeckt worden – Medien machten dies schliesslich öffentlich. Daraufhin hätten Biden-Mitarbeiter weitere Orte nach Regierungsdokumenten durchsucht, berichtete der Sender CNN über die neuerliche Entdeckung. Dabei sei die zweite Tranche gefunden worden.

Am Mittwoch wich das Weisse Haus kritischen Fragen zu dem ersten Fund aus und verwies auf laufende Untersuchungen des Justizministeriums. Sprecherin Karina Jean-Pierre beantwortete während einer Pressekonferenz keine Fragen dazu, wer die Unterlagen in Bidens Büro gebracht hatte oder ob weitere Dokumente gefunden wurden. Auch gab sie keine Auskunft darüber, wann Biden von dem Fund erfahren hatte und ob derzeit an anderen Orten nach möglichen weiteren Dokumenten gesucht werde. Sie werde nicht über das hinausgehen, was Biden zu dem Fall bereits mitgeteilt hatte, wiederholte die Sprecherin im Verlauf der Pressekonferenz immer wieder, wie der Sender CNN berichtete.

Bei dem ersten Fund im November handelt es sich Berichten zufolge um mindestens zehn geheime Papiere, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Biden hatte sich als Reaktion auf den Fund überrascht gegeben. Er wisse nicht, wer die Dokumente dorthin gebracht habe oder was sie beinhalteten. Gleichzeitig versprach der Demokrat «volle Kooperation» bei den Untersuchungen.

Nach Angaben des Senders NBC handelt es sich auch bei den erneuten Funden um Geheimunterlagen. Es gebe grosse Unterschiede bei der Klassifizierung von Dokumenten, schreibt die «Washington Post» in einer Analyse. Welcher Kategorie die gefundenen Dokumente angehörten, sei noch nicht bekannt, so die Zeitung. Die niedrigste Stufe ist demnach «vertraulich». Diese Informationen könnten bei Offenlegung einen «Schaden für die nationale Sicherheit» bedeuten.

Die nächsthöhere Stufe ist der Zeitung zufolge «geheim» und kennzeichne Dokumente, die der nationalen Sicherheit «ernsthaften Schaden» zufügen könnten, etwa bedeutende Militärpläne oder Geheimdienstoperationen. Die höchste Stufe ist demnach «streng geheim». Dabei ist davon auszugehen, dass eine Offenlegung dieser Dokumente der nationalen Sicherheit «ausserordentlich schweren Schaden» zufügt, so die «Washington Post» weiter.

Die Situation erinnert an einen Skandal um Bidens Vorgänger Donald Trump, in dessen privatem Anwesen Mar-a-Lago im Sommer bei einer FBI-Durchsuchung etliche Regierungsdokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe beschlagnahmt worden waren. Biden hatte Trump dafür scharf kritisiert. Dennoch wiesen die beiden Fälle in wesentlichen Punkten Unterschiede auf, «die stark dazu beitragen könnten, ob die Biden-Dokumente zu einer strafrechtlichen Angelegenheit werden», schrieb die «Washington Post».

In den USA müssen Regierungsdokumente in der Regel archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden. Sicherheitsverletzungen seien dabei keine Seltenheit, sagte ein Rechtsexperte der «Washington Post». Wie damit verfahren werde, hänge davon ab, wie die betroffene Person sich verhalte. Im Fall Bidens hätten dessen Mitarbeiter die Unterlagen gefunden und freiwillig den Behörden übergeben, hiess es. Demgegenüber habe das Nationalarchiv im Fall Trumps monatelang versucht, Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hätten die Anwälte des Ex-Präsidenten schliesslich 38 Dokumente übergeben, bei einer FBI-Durchsuchung seien dann aber zusätzlich mehr als 100 Dokumente gefunden worden. Hätte Trump dem Nationalarchiv die fehlenden Dokumente direkt übergeben, wäre der Fall damit beendet gewesen, sagte der Anwalt der Zeitung weiter.

Die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Dokumentenfunden in Trumps Anwesen Mar-a-Lago konzentrierten sich nach Angaben der Zeitung vor allem darauf, ob der Republikaner mit seinem Verhalten Behörden behindert habe. Bislang seien im Fall Bidens keine solchen Vorwürfe erhoben worden – allerdings befänden sich die Untersuchungen noch in einem frühen Stadium.

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