China Berlin kritisiert Aushöhlung der Meinungsfreiheit in Hongkong

Das Auswärtige Amt hat den Ausschluss von vier Oppositionsabgeordneten aus dem Hongkonger Parlament kritisiert. Die Entscheidung setze «einen Trend zur Aushöhlung des Pluralismus und der Meinungsfreiheit fort, der uns insbesondere seit der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes zutiefst besorgt», teilte ein Sprecher am Mittwoch mit.

«Die Bürgerinnen und Bürger Hongkongs haben ein Recht auf freie und faire Wahlen und auf die im Basic Law garantierten Freiheiten und Rechte.» Diese Freiheiten und Rechte müssten geachtet und der «hohe Grad an Autonomie, der Hongkong zusteht», bewahrt werden. Dazu habe China sich international verpflichtet. «Hierfür müssen unter anderem die verschobenen Wahlen zum Legislativrat unter Beachtung demokratischer Grundsätze schnellstmöglich nachgeholt werden.»

Hongkongs Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass vier Politiker der Opposition aus dem Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen worden seien. Aus Protest gegen den Rauswurf kündigten die Mitglieder des demokratischen Lagers nahezu geschlossen ihren Rücktritt an. Kurz zuvor hatte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht. Danach können Hongkonger Abgeordneten ihre Sitze ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden, wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden, oder ausländischen Kräften dabei helfen, sich in innere Angelegenheiten einzumischen.