Ramstein-Konferenz Berlin wartet zu, aus Kiew schallt es «Panzer-Kasperltheater»

Kurz erklärt: Der Leopard-Panzer ist seit Jahrzehnten im Einsatz

Kurz erklärt: Der Leopard-Panzer ist seit Jahrzehnten im Einsatz

19.01.2023

Der Druck war massiv, die Bitte der Ukraine lauter denn je: Wann kommen die deutschen Leopard-Panzer? Der neue Verteidigungsminister kann sich auch in Ramstein nicht zu einer Zusage durchringen.

DPA, DPA, gbi

20.01.2023, 16:14

20.01.2023, 16:29

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Leopard-2-Kampfpanzer liefern oder nicht? Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die deutsche Regierung immer noch keine Entscheidung gefällt. Deutschland bereite sich aber darauf vor, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz.

Er habe den Auftrag erteilt, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen. «Wir bereiten uns für den Fall der Fälle vor.» Die Entscheidung über eine Lieferung werde «so bald wie möglich getroffen». Sollte die Lieferung beschlossen werden, müsse es schnell gehen, sagte Pistorius.

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Die Ukraine hatte Berlin am 3. März 2022 – gut eine Woche nach dem russischen Angriff – erstmals offiziell um die Lieferung von Kampfpanzern gebeten und diese Bitte danach immer wieder vorgetragen. Zuletzt war auch der Druck europäischer Verbündeter, die Panzer zu liefern, massiv gewachsen. Die neuen Gespräche der Verteidigungsminister und ranghohen Militärvertreter aus zahlreichen Ländern in Ramstein waren deshalb mit Spannung erwartet worden.

Deutschland in einer Schlüsselposition

Deutschland nimmt in der Frage eine Schlüsselrolle ein, weil die Leopard-Panzer dort produziert werden und auch eine Weitergabe an die Ukraine durch andere Länder von Berlin genehmigt werden müsste. Pistorius sagte, dass eine solche Genehmigung noch nicht erteilt worden sei.

Zugleich versuchte der neue Verteidigungsminister dem Eindruck entgegenzuwirken, Deutschland bremse in der Kampfpanzer-Frage. «Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg – dieser Eindruck ist falsch», sagte der SPD-Politiker. Es gebe gute Gründe für die Lieferung und es gebe gute Gründe dagegen. Alle Argumente seien sorgfältig abzuwägen. 

«Deutschland wird nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen», betonte Pistorius. Derzeit habe die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung die höchste Priorität. Pistorius nannte geplante Lieferungen in die Ukraine etwa einer Feuereinheit des Flugabwehrsystems Patriot, sieben weitere Gepard-Panzer zur Flugabwehr und ein weiteres Luftabwehrsystem des Typs Iris-T SLM mit weiteren Lenkflugkörpern.

Mit diesem «Frühjahrspaket» im Umfang von einer Milliarde Euro steige der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro, rechnete Pistorius vor.

Washington macht Druck

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin rief die Verbündeten in Ramstein auf, den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer noch stärker zu unterstützen. «Dies ist ein entscheidender Moment», sagte er zum Auftakt der Konferenz.

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Die russischen Streitkräfte formierten sich gerade neu, rekrutierten weitere Soldaten und versuchten aufzurüsten. Auf die Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart ging Austin nicht ein. Die USA hatten am Donnerstagabend weitere militärische Unterstützung im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar angekündigt.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte zur Eile bei den Waffenlieferungen. Die Zeit sei kritisch, sagte er in einer Video-Schalte. Russland ziehe gerade seine Kräfte, seine letzten Kräfte zusammen. «Wir müssen schneller werden.» Der russische Terror erlaube keine langen Diskussionen. «Der Kreml muss verlieren.»

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Auftakt des Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein mehr Eile bei den Waffenlieferungen angemahnt.

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Schon am Tag vor den Gesprächen hatte Selenskyj eindringlich an die deutsche Regierung appelliert, sein von Russland vor fast elf Monaten angegriffenes Land endlich mit den modernen Leopard-Panzern zu unterstützen. Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, legte am Freitag nach.

«Wir rufen den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, dieses Panzer-Kasperltheater heute in Ramstein zu beenden und die Lieferung von deutschen Leoparden sofort auf den Weg zu bringen», sagte Melnyk der «Süddeutschen Zeitung». Er ist inzwischen stellvertretender Aussenminister der Ukraine.