Deutschland Berlin will Nein zur Atomkraft gegenüber Brüssel bekräftigen

Die deutsche Regierung will nach eigenen Angaben ihr klares Nein zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition gegenüber der EU-Kommission bekräftigen.

«Die Bundesregierung wird in ihrer Stellungnahme die feste Überzeugung vertreten, dass Kernenergie nicht als nachhaltig einzustufen ist. Wir halten die Technologie für zu gefährlich, und neben weiteren Gründen ist die Endlagerfrage weiterhin nicht geklärt», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.

Gemeint ist die Stellungnahme zum sogenannten Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission, der vorsieht, dass Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als «grüne» Investitionen eingestuft werden sollen. Bis zu diesem Freitag um Mitternacht können Deutschland und die 26 weiteren EU-Mitgliedstaaten zu diesem Vorschlag Stellung beziehen.

Die deutsche Regierung hatte sich in der Vergangenheit für eine entsprechende Einstufung für Gaskraftwerke stark gemacht, ein «grünes» Label für Atomkraft lehnt sie aber entschieden ab. Zur Einstufung von Gas bekräftigte Regierungssprecherin Hoffmann: «Grundsätzlich betrachtet die Bundesregierung Gas als eine Brückentechnologie.» Auf die Frage von Journalisten, ob eine Brückentechnologie nachhaltig sein könne, verwies Hoffmann auf die sich noch in Arbeit befindliche Stellungnahme, die aber nach ihren Angaben pünktlich bis Mitternacht in Brüssel eintreffen wird.

Ob die Stellungnahme Deutschlands nach der Übermittlung an die EU öffentlich einsehbar sein werde, liess die Sprecherin offen. Das sei «in der Regel nicht der Fall», aber in diesem Falle habe man noch keine Entscheidung getroffen. Mehrere Umweltverbände forderten am Freitag in einem gemeinsamen Appell die Bundesregierung auf, die Inhalte der Taxonomie-Stellungnahme offenzulegen.

In Deutschland ist der jahrzehntelange Ausstieg aus der Atomenergie fast abgeschlossen. Die letzten drei Kernkraftwerke im Lande werden Ende dieses Jahres abgeschaltet.