Deutschland Biden: Abschuss der Rakete von Russland aus ist «unwahrscheinlich»

Die in Polen eingeschlagene Rakete ist nach Angaben von US-Präsident Joe Biden wahrscheinlich nicht von Russland aus abgefeuert worden. Es gebe entsprechende Informationen über die Flugbahn, die dem entgegenstünden, sagte er am Mittwoch auf der indonesischen Insel Bali. «Ich werde sicherstellen, dass wir ganz genau herausfinden, was passiert ist.»

Keystone-SDA

16.11.2022, 04:58

SDA

Die russische Regierung bestritt, Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen zu haben und sprach von einer gezielten Provokation.

Biden hatte wegen des Raketeneinschlags in Polen am Rande des G20-Gipfels auf Bali zu einem Krisentreffen geladen. Daran nahmen die Staats- und Regierungschefs der sieben grossen westlichen Demokratien (G7) sowie andere Nato- und EU-Staaten teil.

«Wir bieten Polen unsere volle Unterstützung und Hilfe bei den laufenden Ermittlungen an.» , heisst es danach in einer Erklärung. «Wir verurteilen die barbarischen Raketenangriffe, die Russland am Dienstag auf ukrainische Städte und zivile Infrastrukturen verübt hat.»

Am Tisch sassen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Regierungschefs aus Grossbritannien, Italien, Kanada und Japan. Biden hatte zuvor mit dem polnischen Präsident Andrzej Duda telefoniert.

Duda: Derzeit keine Beweise, wer Rakete abgefeuert hat

Nach polnischen Angaben war eine «Rakete aus russischer Produktion» im ostpolnischen Dorf Przewodow sechs Kilometer von der Grenze zum Kriegsgebiet Ukraine eingeschlagen. Nach Feuerwehrangaben wurden dabei zwei Menschen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb getötet.

Die Nachrichtenagentur Interfax Ukraina in Kiew berichtete unter Berufung auf Militärexperten, es könne sich um russische Marschflugkörper vom Typ Ch-101 gehandelt haben. Erste Fotos von Trümmerteilen an der Einschlagstelle deuteten für andere Experten auf die Raketen des Flugabwehrsystems S-300 hin. Dies System sowjetischer Bauart ist wesentlicher Bestandteil der ukrainischen Flugabwehr.

Duda sagte weiter: «Wir haben derzeit keine eindeutigen Beweise dafür, wer die Rakete abgefeuert hat. Die Ermittlungen laufen.» Polen versetzte einen Teil seiner Streitkräfte in eine höhere Bereitschaft.

Ein Sprecher der polnischen Regierung erklärte, man habe mit den Nato-Verbündeten beschlossen, zu überprüfen, ob es Gründe gebe, die Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags einzuleiten.

Artikel 4 sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn ein Land die Unversehrtheit seines Gebiets, seine politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht.

Moskau spricht von gezielter Provokation

Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von einer gezielten Provokation. Es seien keine Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen worden. Auch die in polnischen Medien verbreiteten Fotos angeblicher Trümmerteile hätten nichts mit russischen Waffensystemen zu tun.

Russland hatte die Ukraine am Dienstag nach Kiewer Zählung mit mehr als 90 Raketen und Marschflugkörpern beschossen.

Biden sagte über die russischen Angriffe: «In dem Moment, als die Welt beim G20 zusammenkam, um eine Deeskalation anzumahnen, entschied Russland, in der Ukraine weiter zu eskalieren.»

Auch Scholz telefonierte mit Duda. «Deutschland steht eng an der Seite unseres Nato-Partners Polen», schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter. Scholz habe sein Beileid ausgesprochen.

Ukraine dringt auf Flugverbotszone

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte über den Raketeneinschlag in Polen gesagt: «Dies ist ein russischer Raketenangriff auf die kollektive Sicherheit!» Er fügte hinzu: «Dies ist eine sehr bedeutende Eskalation. Wir müssen handeln.»

Kiew dringt nach dem Einschlag der Rakete auf polnischem Gebiet auf die Einrichtung einer Flugverbotszone. «Wir bitten darum, den Himmel zu schliessen, weil der Himmel keine Grenzen hat», schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow im Kurznachrichtendienst Twitter.

Russland beschiesst Infrastruktur in der Ukraine

Durch die gezielten russischen Angriffe auf die Energieversorgung fiel nach Angaben von Präsident Selenskyj zeitweise für zehn Millionen Menschen der Strom aus. Für acht Millionen Menschen habe die Versorgung später wieder hergestellt werden können. Der Mittwoch ist für die Ukraine der 266. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

G20 wollen Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilen

Das G20-Treffen geht am Mittwoch zu Ende. Dabei soll auch eine Erklärung verabschiedet werden, mit der Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilt wird. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow, der Kremlchef Wladimir Putin vertrat, hatte das Treffen bereits am Dienstag verlassen.