Politik Biden erwägt nach Nawalnys Tod weitere Sanktionen gegen Russland

Die US-Regierung schliesst nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Moskau nicht aus. «Wir haben bereits Sanktionen verhängt, aber wir erwägen zusätzliche Sanktionen», sagte Biden am Montag auf die Frage eines Reporters in Washington. Er hatte wenige Tage zuvor Kremlchef Wladimir Putin für den Tod des Oppositionellen verantwortlich gemacht.

Mit Blick auf eine Verabschiedung der milliardenschweren Ukraine Hilfen im US-Kongress sagte der Demokrat, dass er nicht sicher sei, ob der Tod Nawalnys einen Unterschied mache und die Republikaner ihre Blockadehaltung aufgäben. Das Verhalten der republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus sei «schockierend». Sie würden vor der Bedrohung durch Russland und ihren Verpflichtungen davonlaufen. Biden sagte weiter, er sei offen dafür, den republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Mike Johnson, zu treffen.

Mit dem Senat hatte jüngst eine der beiden Kammern des US-Kongresses nach langen Verzögerungen Pläne für neue Ukraine-Hilfen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) zugestimmt. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses gilt aber weiter als offen, weil dort die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine. Das setzt den Vorsitzenden Johnson unter Druck. Er will deswegen gar nicht erst über das Paket abstimmen lassen. Ein Votum ist zwar theoretisch dennoch möglich – aber ein kompliziertes langwieriges Verfahren notwendig.