USA Biden gibt erste formelle Pressekonferenz als Präsident

US-Präsident Joe Biden wird sich am Donnerstag (13.15 Uhr Ortszeit/18.15 Uhr MEZ) bei der ersten formellen Pressekonferenz seiner Amtszeit den Fragen von Journalisten stellen.

Keystone-SDA

25.03.2021, 09:52

SDA

Nach Angaben des Weissen Hauses sollen 30 Reporter zugelassen werden, sowie einige Fotografen und Kameraleute. Zur Sprache kommen dürften eine Reihe von Themen, darunter die Corona-Pandemie. Beharren dürften die Journalisten auch auf Antworten angesichts steigender Zahlen ankommender Migranten an der Südgrenze zu Mexiko.

In den vergangenen Wochen hatte der Druck auf die Biden-Regierung in diesem Zusammenhang erheblich zugenommen. Biden nahm den Reportern am Tag vor der Pressekonferenz etwas Wind aus den Segeln: Er legte die Eindämmung der Migration in die Hände von Vizepräsidentin Kamala Harris – und erklärte das Thema damit zur Chefsache.

Eine Schwierigkeit stellt derzeit die Unterbringung der vielen unbegleiteten minderjährigen Migranten dar. Die ausgeschöpften Kapazitäten hatten zuletzt dazu geführt, dass der Transfer der Kinder von Einrichtungen der Grenzpolizei zu den des Gesundheitsministeriums nicht immer im gesetzlich vorgeschrieben Zeitraum von 72 Stunden stattfand.

Wegen der Engpässe bewilligte das Pentagon nun nach Angaben von Sprecher John Kirby einen Antrag des Gesundheitsministeriums, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche vorübergehend in einem leerstehenden Schlafsaal eines Militärstandorts in San Antonio (Texas) unterkommen. Auf einem Grundstück in Fort Bliss bei El Paso soll zudem eine geeignete temporäre Unterkunft errichtet werden.

Nach jüngsten offiziellen Zahlen von Mittwoch befanden sich um die 5000 Kinder und Jugendliche in Einrichtungen des Grenzschutzes, mehr als 11 500 in der Obhut des Gesundheitsministeriums.

Die neue Regierung spricht bislang nicht von einer Krise an der Südgrenze, vielmehr ist die Rede von Herausforderung. Es handele sich ohne Frage um eine «herausfordernde Situation» an der Südgrenze, sagte auch Harris am Mittwoch. Sie soll nun mit Mexiko und Ländern des Nördlichen Dreiecks – Honduras, Guatemala und El Salvador – zusammenarbeiten, damit diese abgewiesene Migranten aufnehmen und die Kontrolle ihrer Grenzen verbessern.

Die Menschen verliessen die Länder aus unterschiedlichen Gründen und es gehe darum, die Ursachen anzugehen, die die Menschen dazu bringen, sich auf den Weg zu machen, sagte Harris. Biden sagte: «Ich glaube, ich habe Dir eine schwere Aufgabe gegeben.» Niemand sei jedoch besser dafür geeignet, fügte er hinzu und verwies auf Harris' Erfahrung als Justizministerin im grössten US-Bundesstaat Kalifornien.

Für Harris ist die neue Verantwortlichkeit eine Chance, sich als Vizepräsidentin mitten in der aufgeheizten Debatte über ein strittiges Thema zu profilieren. Biden hatte als Vizepräsident unter Barack Obama eine ähnliche Position inne.

Wenn Biden am Donnerstag vor die Medien tritt, könnte auch zur Sprache kommen, warum er sich mit seiner ersten Pressekonferenz so viel Zeit liess, was US-Medien zuletzt immer wieder thematisierten. Der Demokrat hat seit dem Beginn seiner Amtszeit am 20. Januar zwar viele Male Fragen einzelner Journalisten am Rande von Auftritten beantwortet, bislang aber noch keine volle Pressekonferenz abgehalten, bei dem ihm Reporter ausführlich Fragen stellen können. Er hat aber die Tradition eines täglichen Medienbriefings im Weissen Haus wiederbelebt, bei dem seine Sprecherin Jen Psaki für Reporter-Fragen zur Verfügung steht.

Bidens Vorgänger Donald Trump hatte einen anderen Ansatz verfolgt. Trumps Sprecher hielten über lange Strecken kaum Pressekonferenzen ab, allerdings stellte sich Trump selbst häufig ausführlich den Journalisten. Der Republikaner warf Medien, die kritisch über ihn und seine Politik berichteten, zugleich regelmässig vor, «Fake News» zu verbreiten, und beschimpfte sie als «Feinde des Volkes».