USA Präsident Biden bezeichnet Inflation als «oberste innenpolitische Priorität»

Die Regierung Biden steht unter Druck: Stark steigende Lebenshaltungskosten machen den US-Amerikanern das Leben schwer. Nun werden auch die Strafzölle auf Importe aus China diskutiert.

US-Präsident Joe Biden hat die Inflation als «oberste innenpolitische Priorität» bezeichnet. «Ich weiss, dass die Familien in ganz Amerika unter der Inflation leiden», sagte Biden am Dienstag in Washington. Die USA leiden unter stark steigenden Lebenshaltungskosten, was die Regierung vor den Kongresswahlen zunehmend unter Druck setzt. «Die Republikaner haben viele Schuldzuweisungen gemacht, aber keine einzige Lösung angeboten, um die Energiepreise tatsächlich zu senken», sagte Biden.

Auf die Frage, ob er zur Bekämpfung der hohen Inflationsrate auch die Abschaffung der unter seinem Vorgänger Donald Trump eingeführten Strafzölle auf Importe aus China erwäge, sagte Biden: «Wir diskutieren das.» Trump verhängte 2018 erste Strafzölle auf chinesische Importe und begann damit einen Handelskrieg der zwei weltgrössten Volkswirtschaften. Er wollte das hohe US-Handelsdefizit gegenüber China senken und warf Peking unfaire Handelsmethoden vor. Peking reagierte ebenfalls mit neuen Abgaben auf US-Importe. Die Biden-Regierung hatte bereits früher erklärt, eine Abschaffung der Strafzölle zu prüfen.

Präsident teilt gegen Trump-Anhänger aus

Biden schimpfte auf die Anhänger von Ex-Präsident Trump unter den Republikanern, die er als sogenannte MAGA-Republikaner bezeichnete. MAGA steht für Trumps Wahlkampfmotto «Make America Great Again» (auf Deutsch etwa: «Macht Amerika wieder grossartig»). «Ich hätte nie erwartet, dass die Ultra-MAGA-Republikaner, die die Republikanische Partei zu kontrollieren schienen, jetzt in der Lage sind, die Republikanische Partei zu kontrollieren. Das habe ich nie erwartet», sagte Biden.

dpa