Politik Biden kündigt harte zusätzliche Sanktionen gegen Russland an

Nach der russischen Invasion in die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden weitere «harte Sanktionen» gegen Russlands Finanzbranche und den Technologiesektor angekündigt. Die Massnahmen könnten im Fall einer weiteren Eskalation noch verschärft werden, sagte Biden am Donnerstag im Weissen Haus. Betroffen von den neuen Finanzsanktionen seien vier Kreditinstitute, die zusammen rund ein Drittel der russischen Vermögen hielten, sagte Biden. Darunter sei auch Russlands zweitgrösstes Institut, die VTB Bank. Die Banken würden damit vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen. Gleiche Schritten seien auch von den Partnern in der EU, Grossbritannien und Japan geplant, sagte Biden weiter.

Russlands Präsident Wladimir «Putin ist der Aggressor», sagte der US-Präsident. Nun werde sein Land die Folgen seines Handelns spüren. Es werde starke Exportkontrollen geben. Auch würden nun weitere Personen aus Putins Umkreis direkt mit Sanktionen belegt.

Die finanziellen Strafmassnahmen zielen darauf ab, den Finanzinstituten den Zugang zum wichtigen US-Finanzmarkt und der globalen Reserve- und Handelswährung, dem US-Dollar, zu verwehren. Die EU plant unterdessen bereits weitere Sanktionen, um russische Kreditinstitute von den europäischen Finanzmärkten abzuschneiden.

Die USA hatten am Dienstag infolge der russischen Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine bereits den Handel mit russischen Staatsanleihen verboten und Sanktionen gegen zwei kleinere staatliche Banken verhängt. Das Weisse Haus hatte dabei betont, die Strafmassnahmen könnten bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine auch auf die grössten Kreditinstitute ausgeweitet werden.

Dem Weissen Haus zufolge liefen der Grossteil der russischen Währungsgeschäfte und etwa die Hälfte des Aussenhandels zuletzt noch in US-Dollar. Falls die EU und die USA die russischen Banken aus ihren Finanzsystemen ausschliessen sollten, könnten Russland dramatische wirtschaftliche Verwerfungen drohen. Der Dollar und der Euro sind die wichtigsten Handelswährungen, die in vielen internationalen Geschäften auch nicht leicht zu ersetzen sind.

Die EU, Grossbritannien und weitere US-Verbündete haben ebenfalls bereits Sanktionen gegen Russland umgesetzt und weitere angekündigt, darunter auch Massnahmen zur Einschränkung des Finanzsystems.

Die US-Regierung hatte am Mittwoch zudem Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 AG verhängt. Damit dürfte das Milliardenprojekt, das Russland grosse Einnahmen aus dem Erdgasverkauf versprach, vorerst eine Bauruine bleiben. Zuvor hatte die Bundesregierung das Projekt bereits vorerst auf Eis gelegt.

SDA