Ukraine-Überblick Griechenland will der Ukraine keine Leopard-Panzer liefern +++ Frankreich schickt Kriegs-Paket

Kampfjets für die Ukraine? Biden sagt «Nein», Macron «vielleicht»

Soll die Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen auch mit Kampfflugzeugen unterstützt werden? Die westlichen Verbündeten sind in dieser Frage uneins. Während US-Präsident der Lieferung von F-16-Kampfjets eine Absage erteilte, schlie

31.01.2023

Kiew erwartet in den nächsten Monaten die Lieferung von bis zu 140 modernen Kampfpanzern von westlichen Partnern. Der Kreml erklärt, man habe mit dem Krieg in der Ukraine alles richtig gemacht. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.

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22.00. Uhr

Wir beenden unsren Live-Ticker vom 31. Januar 2023

21.15 Uhr

Ukrainischer Ministerpräsident bestätigt EU-Ukraine-Gipfel in Kiew am Freitag

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat einen EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew bestätigt. Das Treffen werde «am 3. Februar in Kiew stattfinden», sagte Schmyhal am Dienstag auf einer Kabinettssitzung. Der Gipfel sei «extrem wichtig» für Kiews Bewerbung um den EU-Beitritt der Ukraine, die seit 2022 offiziell Beitrittskandidat zur Union ist.

«Die Tatsache, dass dieses Gipfeltreffen in Kiew stattfinden wird, ist ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde», sagte Schmyhal. Es zeige Russland, dass dessen Bemühungen, Zwietracht unter Kiews westlichen Verbündeten zu säen und die Ukraine am EU-Beitritt zu hindern, vergeblich gewesen seien. Wer für die EU an dem Gipfel teilnehmen wird, sagte Schmyhal indes nicht.

Der Ministerpräsident verkündete zudem, dass am Donnerstag «erstmals in unserer Geschichte» Beratungen zwischen der ukrainischen Regierung und der EU-Kommission stattfinden werden.

20.55 Uhr

HRW wirft Ukraine Einsatz verbotener Landminen vor

Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg den Einsatz verbotener Landminen vor. Kiew müsse den «mutmasslichen Einsatz Tausender Antipersonenminen durch die eigene Armee» in und um die im September nach russischer Besatzung zurückeroberte Stadt Isjum untersuchen, erklärte HRW am Dienstag. Die ukrainische Regierung machte die russische Invasion für das «Problem» mit Minen verantwortlich, die UNO sprach sich für eine Untersuchung aus.

HRW erklärte, durch den Einsatz sogenannter Schmetterlingsminen seien in der Region um Isjum mindestens 50 Zivilisten, darunter fünf Kinder, verletzt worden. Russland habe seinerseits «wiederholt Antipersonenminen eingesetzt» und in der gesamten Ukraine «Gräueltaten begangen», sagte der HRW-Waffenexperte Steven Goose. Dies rechtfertige aber nicht den Einsatz «verbotener Waffen» durch die Ukraine.

HRW befragte bei einer Untersuchung in der Region Isjum zwischen dem 19. September und 9. Oktober 2022 eigenen Angaben zufolge mehr als 100 Augenzeugen und identifizierte elf Minen-Opfer. Aus Gesprächen von HRW mit Angestellten im Gesundheitsbereich gehe allerdings hervor, dass etwa 50 Zivilisten während oder nach der russischen Besatzung durch Minen verletzt worden und der Hälfte von ihnen daraufhin Gliedmassen amputiert worden seien.

In Isjum habe HRW den Abwurf zahlreicher Schmetterlingsminen vom Typ PFM-1S aus sowjetischer Fabrikation dokumentiert. Die Geschosse seien nach Raketenbeschuss eingesetzt und an Orten gefunden worden, an denen sich zuvor russische Stellung befunden hätten. Demzufolge seien diese Stellungen vermutlich deren Ziel gewesen, hiess es von HRW.

Schmetterlingsminen sind grün oder braun gefärbte kleine Geschosse, die jeweils mit 37 Gramm Sprengstoff gefüllt sind. Sie sind üblicherweise mit einem Selbstzerstörungssystem ausgestattet, das 40 Stunden nach ihrer Verwendung ausgelöst wird. Dieser Mechanismus funktioniert nach Angaben von HRW allerdings oft nicht.

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, erklärte nach der Veröffentlichung des HRW-Berichts im Online-Dienst Telegram, sein Land halte seine «internationalen Verpflichtungen» ein. Die Ukraine sei «stets bereit gewesen, Untersuchungen zu akzeptieren».

Lubinets ergänzte, das «Problem» der Antipersonenminen existiere in der Ukraine, weil das Land bereits seit Beginn der Kampfhandlungen durch pro-russische Separatisten in der Ostukraine im Jahr 2014 «einem Feind gegenübersteht,der über eine Vielzahl von Waffen verfügt und sein gesamtes Arsenal gegen unser Volk einsetzt».

UN-Generalsekretär António Guterres liess über einen Sprecher erklären, er ermutige zu einer Untersuchung über den möglichen Einsatz von «Waffen, die so viele Opfer fordern».

Die Ukraine ist Unterzeichnerstaat des Ottawa-Abkommens von 1997, das den Einsatz von Antipersonenminen verbietet, 2005 ratifizierte Kiew es. Russland hat das Abkommen nicht unterzeichnet, die USA und China zählen ebenfalls nicht zu den 164 Vertragsstaaten.

19.37 Uhr

Ukraine: Seit Kriegsbeginn gut 13'000 Menschen an Ausreise gehindert

Der ukrainische Grenzschutz hat seit dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als 13'000 Menschen am Verlassen des Landes gehindert. «Insgesamt wurden seit dem 24. Februar an der grünen Grenze mehr als 9100 Personen festgenommen», sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, am Dienstag in Kiew. Der grösste Teil von ihnen sei an Grenzabschnitten zu Rumänien und Moldau aufgegriffen worden. Weitere knapp 3900 Menschen seien unter anderem mit gefälschten Dokumenten an offiziellen Übergängen am Grenzübertritt gehindert worden. Die meisten wollten demnach weiter in Richtung Ungarn oder Polen.

Im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung wurde zu Kriegsbeginn für wehrpflichtige Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ein Ausreiseverbot mit wenigen Ausnahmen verhängt. Berichten des Grenzschutzes zufolge versuchten Männer teils in Frauenkleidern, mit gekauften Dokumente über nicht existierende Kinder oder fiktive Ehen das Land zu verlassen. Mehrere Männer erfroren demnach in den Karpaten und mindestens ein Dutzend ertrank in Grenzflüssen vor allem an der Grenze zu Rumänien. Es ist nicht bekannt, wie vielen Ukrainern die Flucht vor dem Wehrdienst gelungen ist.

19.23 Uhr

USA werfen Russland Verletzung von Abrüstungsvertrag vor

Die USA haben Russland eine Nichteinhaltung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start vorgeworfen. Das US-Aussenministerium warf der Regierung in Moskau am Dienstag vor, Inspektionen ausgesetzt und geplante Rüstungskontrollgespräche abgesagt zu haben. Washington beschuldigt Moskau dagegen nicht, die Zahl atomarer Sprengköpfe über die zulässige Obergrenze hinaus erhöht zu haben.

«Russland erfüllt nicht seine Verpflichtungen im Rahmen des New-Start-Vertrags, Inspektionsaktivitäten auf seinem Territorium zu ermöglichen», erklärte das US-Aussenministerium, das vom US-Kongress zu einer Stellungnahme aufgefordert worden war. Dies bedrohe die «Realisierbarkeit von US-russischer Atomwaffenkontrolle». Russland müsse wieder Inspektionen im Land erlauben und zu den in New Start vereinbarten bilateralen Rüstungskontrollgesprächen zurückkehren.

Der im Jahr 2010 geschlossene New-Start-Vertrag ist die einzige noch bestehende atomare Abrüstungsvereinbarung zwischen den USA und Russland. Sie verpflichtet beide Länder dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu reduzieren.

Im vergangenen November sagte Russland inmitten des Ukraine-Kriegs geplante Rüstungskontrollgespräche mit den USA ab. Das russische Aussenministerium begründete die Entscheidung mit einer «Feindseligkeit» der USA.

Bereits im August hatte Moskau angekündigt, es werde die US-Inspektionen seiner Militärstandorte im Rahmen von New Start aussetzen. Die russische Regierung warf den USA vor, russische Inspekteure zu behindern, was die Regierung in Washington zurückweist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Beziehungen zwischen Washington und Moskau auf einen neuen Tiefpunkt sinken lassen.

18.48 Uhr

Biden will nach «Nein» zu Kampfjet-Lieferung mit Selenskyj reden

Nach seinem «Nein» zur Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine will US-Präsident Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Waffenlieferungen reden. «Wir werden sprechen», sagte Biden am Dienstag. Am Vortag hatte der US-Präsident auf die Frage, ob die USA der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 schicken werden, mit einem kurzen «Nein» geantwortet.

Dagegen schliesst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Lieferung von Kampfjets an Kiew nicht aus. Nach der erst in der vergangenen Woche erfolgten Zusage von schweren Kampfpanzern drängt die ukrainische Führung ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets.

Für Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew wiederholt ausgeschlossen und vor einem «ständigen Überbietungswettbewerb» in der Debatte um Waffenlieferungen gewarnt

17.50 Uhr

Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen

Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat seinem ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow in Paris angekündigt, dass Paris zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine liefern werde. Frankreich habe der Ukraine bereits 18 dieser Haubitzen geliefert und habe nun mehrere Dutzend Millionen Euro zur Wartung der Kanonen freigemacht, sagte Lecornu.

Ausserdem soll die Ukraine von Frankreich ein Luftüberwachungsradar vom Typ GM 200 erhalten sowie Treibstofflieferungen. Bis zum Sommer werde Frankreich zudem die Ausbildung von 2000 ukrainischen Soldaten in Frankreich gewährleisten. Darüber hinaus kündigte der Minister die Entsendung von 150 französischen Soldaten nach Polen an, die dort gemeinsam mit polnischen Soldaten die Ausbildung von 600 ukrainischen Kämpfern übernehmen sollen.

17.19 Uhr

Griechenland gibt wegen Spannung mit der Türkei keine Panzer ab

Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Dienstag während eines Besuches in Japan mit, wie japanische Medien und das staatliche griechische Fernsehen (ERT) berichteten.

«Wir werden Leopard-2 aus dem einfachen Grund nicht geben, weil sie für unsere Verteidigungsstrategie absolut notwendig sind», so Mitsotakis. Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei gehen wegen eines Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zurzeit durch eine sehr angespannte Phase.

Griechenland hat so viele Leopard-Panzer wie kein anderes Land Europas: Rund 350 Leopard 2 und 500 Leopard 1. Die Regierung in Athen hat aber kein Interesse, Panzer abzugeben, weil sie sich vom Nato-Partner Türkei bedroht fühlt.

17.05 Uhr

Moskau räumt unrechtmässige Mobilisierung von mehr als 9000 Russen ein

Russland hat eingeräumt, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Krieg gegen die Ukraine in die Armee eingezogen zu haben. «Mehr als 9000 Bürger, die unrechtmässig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht – darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen», sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow am Dienstag bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin.

Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden – und möglicherweise nie zurückkehrten. Insbesondere in den ersten Wochen wurden vielerorts chaotische Zustände in den Kreiswehrersatzämtern geschildert.

Diese hatten landesweit insgesamt 300'000 Männer für die Front einzogen. Auch Generalstaatsanwalt Krasnow attestierte den Militärstrukturen seines Landes nun rückblickend «eine Masse an gravierenden Problemen».

16.47 Uhr

Baltenstaaten und Polen unterstützen Ukraine «bis zum Sieg»

Die Aussenminister der baltischen Staaten und Polens haben bei einem Treffen in Lettland die gemeinsame Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine diskutiert. Gastgeber Edgars Rinkevics und seine Amtskollegen Urmas Reinsalu (Estland), Gabrielius Landsbergis (Litauen) und Zbigniew Rau (Polen) sagten Kiew dabei weitere Unterstützung bis zum Sieg zu. Zugleich verständigten sich die Chefdiplomaten der vier an Russland und teils auch an dessen Verbündeten Belarus grenzenden EU- und Nato-Länder in einer gemeinsamen Erklärung auf eine engere Kooperation und Abstimmung.

«Es sind unsere vier Länder, die der Ukraine die meisten Waffen, Ausrüstung und Munition liefern, wenn wir unsere Bemühungen pro Kopf zählen», sagte der polnische Aussenminister Rau. «Unsere Philosophie ist es, der Ukraine so viel wie möglich und so schnell wie möglich zu helfen.» Auch sprächen die baltischen Staaten und Polen mit einer Stimme, wenn es in der EU um Sanktionen gegen Russland gehe. Bei diesen müssten Schlupflöcher und Ausnahmen ausgeschlossen werden.

Skeptisch zeigten sich die vier Minister über die diplomatischen Beziehungen zu Russland, die von den drei baltischen Staaten bereits zurückgestuft worden sind. In vielen Fällen habe es wenig Sinn, einen russischen Botschafter in irgendeiner europäischen Hauptstadt zu haben, sagte der litauische Chefdiplomat Landsbergis. Statt einer diplomatischen Institution handle es sich dabei inzwischen meist um eine «Propaganda-Institution», die Kriegsverbrechen vertusche und eine «Völkermord-Agenda» befördere.

16.06 Uhr

Lawrow beklagt Gefahr aus der Ukraine

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Samih Schukri in Moskau eine zunehmende militärische Gefahr in der Ukraine durch die Waffen aus Nato-Staaten beklagt. Die russischen Streitkräfte würden in der Ukraine alles unternehmen, damit die Pläne des Westens in dem Land nicht aufgingen, sagte Lawrow am Dienstag. Er kritisierte die Diskussion um immer mehr und schwerere Waffen für die Ukraine. «Wir treffen die notwendigen Massnahmen, um nicht zuzulassen, dass die Ukraine zu einer noch grösseren Bedrohung für unsere Sicherheit wird», sagte Lawrow.

Der russische Chefdiplomat bestätigte auch, dass Schukri eine Botschaft von US-Aussenminister Antony Blinken zur Ukraine übermittelt habe. Allerdings habe es keine Vorschläge gegeben, sondern nur Forderungen, das Land zu verlassen und die Kampfhandlungen einzustellen. «Russland ist bereit, sich jeden ernsthaften Vorschlag zur Lösung der aktuellen Situation in ihrem allumfassenden Kontext anzuhören», sagte Lawrow. Allerdings habe gerade erst Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich gemacht, worum es dem Westen eigentlich gehe: um eine Niederlage Russlands.

15.32 Uhr

Kiew erwartet bis zu 140 Kampfpanzer

In den nächsten Monaten erwartet die Ukraine 120 bis 140 moderne westliche Kampfpanzer der Typen Leopard 2, Challenger 2 und M1 Abrams. «In der Panzerkoalition sind derzeit zwölf Teilnehmer», sagte Aussenminister Dmytro Kuleba in einer Videobotschaft am Dienstag. Alle Teilnehmerstaaten könne der 42-Jährige derzeit nicht nennen, da einige noch formale Prozeduren durchlaufen müssten. Kiew hoffe auch sehr auf französische Leclerc-Panzer und grössere Liefermengen aus bereits beteiligten Staaten.

«Die Streitkräfte müssen alle Waffentypen erhalten, die sie für die Verteidigung und Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit unseres Staates benötigen», unterstrich Kuleba. Der Chefdiplomat erwähnte dabei insbesondere Kampfflugzeuge und weitreichende Raketen von bis zu 300 Kilometern Reichweite. Dafür führe man bereits Verhandlungen.

Parallel dazu reiste Verteidigungsminister Olexij Resnikow Medienberichten zufolge nach Paris. Frankreich gilt als eines der Hauptländer bei der möglichen Lieferung von Kampfflugzeugen für die Ukraine. Der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ihnat, hatte den Bedarf mit 200 Jets angegeben. Vor dem russischen Überfall vor etwas mehr als elf Monaten hatte Kiew westlichen Experten zufolge etwas mehr als 100 einsatzfähige Kampfjets sowjetischer Bauart.

15.05 Uhr

Lettland verlängert Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

Lettland hat den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zum benachbarten Belarus erneut verlängert. Auf Beschluss der Regierung in Riga gilt die Sonderregelung in dem baltischen EU- und Nato-Land nun bis zum 10. Mai. Dies teilte das lettische Innenministerium am Dienstag mit. Der Ausnahmezustand wurde im August 2021 verhängt, weil Tausende Migranten versuchten, von Belarus aus illegal über die EU-Aussengrenze zu gelangen. Mit der Verlängerung bleibt der lettische Grenzschutz ermächtigt, unrechtmässig aus Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken.

Nach Angaben des Innenministeriums hat die Zahl an versuchten illegalen Grenzübertritten seit November 2022 wieder zugenommen. Ein weiterer Faktor bei der Entscheidung sei gewesen, dass in Lettland - anders als in Polen und Litauen - noch kein dauerhafter Zaun entlang der Grenze zum autoritär regierten Belarus errichtet worden sei. Zudem habe man bei der Verlängerung auch Russlands Krieg gegen die Ukraine berücksichtigt, der von der Führung in Minsk unterstützt werde. Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

Nach Daten des Innenministeriums wurden in Lettland seit Ausrufung des Ausnahmezustands mehr als 9600 Versuche registriert, die Grenze illegal zu überqueren. Die Europäische Union hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vorgeworfen, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen.

14.10 Uhr

Kreml sieht «Richtigkeit» des Krieges bestätigt

Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben aus Sicht des Kreml selbst seit langem auf eine militärische Lösung des Konflikts im Donbass hingearbeitet. Das zeigten die jüngsten Äusserungen in der EU und in der Ukraine zum Konflikt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Russland sehe sich deshalb in seiner Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, bestätigt.

«Wir wissen, dass sowohl für (Petro) Poroschenko als auch für (Angela) Merkel und (François) Hollande (...) das Minsker Abkommen nicht mehr als ein Sichtschutz war, mit dem sie ihre Absichten, nämlich die Ukraine darauf vorzubereiten, das Donbass-Problem gewaltsam zu lösen, verschleiert haben», behauptete Peskow.

Merkel hatte gemeinsam mit Hollande im sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine und Russland vermittelt, um nach einer Lösung des Konflikts im ostukrainischen Donbass zu suchen – dort kämpfen schon seit 2014 ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Beide waren massgeblich am Minsker Abkommen von 2015 beteiligt – der Friedensplan wurde aber nie vollständig umgesetzt. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld dafür. Wenige Monate nach dem Ende von Merkels Amtszeit überfiel Russland am 24. Februar dieses Jahres die Ukraine.

Zuletzt hatte der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko in einer BBC-Dokumentation erklärt, dass das Minsker Abkommen, das den Konflikt im Osten lösen sollte, der Führung in Kiew Zeit für den Aufbau einer schlagkräftigen Armee gab. Ex-Kanzlerin Merkel hatte zuvor ihre Politik gegenüber Russland verteidigt und in einem Interview gesagt, dass das Abkommen der Ukraine Zeit verschafft habe. Die russische Führung hat solche Äusserungen bereits mehrfach so interpretiert, dass die Ukraine gezielt für einen Krieg gerüstet werden sollte.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit seiner Entscheidung, die «militärische Spezialoperation» zu beginnen, alles richtig gemacht, sagte Peskow nun. Er kritisierte zugleich die von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda erhobene Forderung nach einer Ausweitung westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine. Die baltischen Staaten und Polen täten alles, um eine weitere Konfrontation zwischen Russland und dem «kollektiven Westen» zu provozieren. «Dabei denken sie aber wenig an die Folgen.»

13.57 Uhr

Putin will Ausbildungszentren mit Belarus aufbauen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für den Aufbau von gemeinsamen Zentren für die Militärausbildung mit Belarus ausgesprochen. In einem am Dienstag veröffentlichten Dekret beauftragte Putin die Verteidigungs- und Aussenminister, Gespräche mit dem Nachbarland dazu aufzunehmen und ein Abkommen zur Einrichtung der Ausbildungszentren zu unterzeichnen. Im Dokument wurden keine Angaben dazu gemacht, wo die Einrichtungen ihren Sitz haben könnten.

Die Befürchtungen nehmen zu, dass Minsk in den Ukraine-Konflikt eintreten und an Moskaus Seite kämpfen könnte. Belarus hat Russland bereits erlaubt, belarussisches Staatsgebiet als Ausgangspunkt für die Ukraine-Offensive im vergangenen Jahr zu nutzen. Trotz verstärkter Militärkooperation mit der russischen Regierung bestand der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko aber darauf, dass er seine Soldaten nicht in die Ukraine schicken werde.

Im Oktober hatte Belarus die Bildung einer gemeinsamen regionalen Truppe mit Russland angekündigt, mehrere tausend russische Soldaten waren in Belarus eingetroffen. Mitte Januar begannen die beiden Länder gemeinsame Militärübungen der Luftwaffe.

13.15 Uhr

Luftalarm in Kiew und grossen Teilen des Landes

Im grössten Teil der Ukraine inklusive der Hauptstadt Kiew ist heute erneut Luftalarm ausgerufen worden. Das berichtet der Nachrichtensender ntv.  Demnach teilte ein Journalist, der für den Sender aus dem Land berichtet: «Und der nächste Tag, der mit Sirenen und Luftalarm in der gesamten Ukraine beginnt». 

13.02 Uhr

Russe wegen Brand in Militärkommissariat als «Terrorist» verurteilt

Ein russisches Gericht in Sibirien hat einen Mann nach Brandstiftung in einem Kreiswehrersatzamt wegen «Terrorismus» zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Es sei das erste Urteil dieser Art in Russland, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Dienstag.

Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann das Feuer Anfang Mai in der westsibirischen Stadt Nischnewartowsk gelegt hatte. Es brannte der Anklage zufolge auf einer Fläche von einem Quadratmeter, niemand wurde verletzt.

Russland hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Gesetze verschärft, um Kritik und Widerstandsaktionen gegen den Krieg härter zu bestrafen. Seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine gab es zahlreiche Brandstiftungen an militärischen Einrichtungen. Gerade die Kreiswehrersatzämter, die zur Mobilmachung der Bevölkerung dienen, sind bereits mehrfach Ziel von Angriffen geworden.

12.54 Uhr

Ukrainerin wehrt sich gegen abgelehnten Einbürgerungsantrag – und erringt Teilerfolg

Der Schwester des ukrainischen Oligarchen Igor Kolomoiski wurde die Einbürgerung verweigert. Als Grund wurden ihre verwandschaftlichen Beziehungen genannt. Sie wehrte sich dagegen vor Bundesgericht – und hatte Erfolg, wie das am Dienstag veröffentlichte Urteil zeigt. Der Fall geht jetzt zurück an das Bundesverwaltungsgericht.

Kolomoiski war bis 2016 Besitzer der grössten Privatbank in der Ukraine. Die Bank wurde dann wegen Korruptionsvorwürfen verstaatlicht. Ihm wird vorgeworfen, Milliarden aus dem Vermögen der Bank abgezweigt zu haben. Er war lange ein Vertrauter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Mehr zum Bundesgerichts-Urteil liest du hier.

11.35 Uhr

Kiew: Kampfjets haben derzeit keine Priorität

Die ukrainische Regierung sieht bei Waffenlieferungen aus Deutschland Kampfjets derzeit nicht als Priorität. «Wir haben Deutschland noch nicht um Kampfjets gebeten», sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, am Dienstag der Deutschen Welle. Prioritäten seien für ihn «gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme und Artillerieeinheiten».

In diesen Bereichen kämen beide Seiten «sehr gut voran», sagte Makeiev, nachdem Deutschland Kiew jüngst neben Schützenpanzern auch die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zugesagt hat. «Wir werden mit unseren deutschen Partnern weiterhin hauptsächlich über diese vier Prioritäten sprechen.»

«Aber natürlich kann es sein, dass die Situation vor Ort eine andere Ausrüstung erfordert», fügte Makeiev an. Wichtig sei auch, dass die Ukraine «so schnell wie möglich Nachschub an Waffen und Munition» bekomme.

11.15 Uhr

Litauens Präsident gegen rote Linien bei Waffen

Der Westen sollte sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bei Waffenlieferungen alle Optionen offen halten. «Diese roten Linien müssen überschritten werden», sagte Nauseda am Montagabend mit Blick auf Vorbehalte zu der von Ukraine geforderten Kampfflugzeugen und Raketen mit grösserer Reichweite. Diese Waffensysteme seien eine «unverzichtbare militärische Hilfe». «In dieser entscheidenden Phase des Krieges, in der der Wendepunkt bevorsteht, ist es wichtig, dass wir unverzüglich handeln», sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes in einem Interview im litauischen Fernsehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach den jüngsten Zusagen von Kampfpanzern aus mehreren Ländern auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von «weitreichenden Raketen», Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben der Forderung Kiews nach Kampfjets eine Absage erteilt, während Frankreich eine Lieferung nicht grundsätzlich ausschliesst.

Nauseda verwies darauf, dass seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bereits einige rote Linien überschritten worden seien. «Nach Kriegsausbruch erklärte Deutschland zunächst kategorisch, dass es nur Westen, Helme und dergleichen schicken würde, keinesfalls aber Waffen», sagte er mit Blick auf die deutsche Militärhilfe und fügte hinzu: «Ich spreche nicht nur von Panzern. Der EU-Kandidatenstatus der Ukraine war auch einst ein Tabu.»

9.45 Uhr

London: Durchbruch russischer Truppen unwahrscheinlich

Ein bedeutender Durchbruch der russischen Truppen in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten unwahrscheinlich. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag hervor.

Demnach versuchen russische Kommandeure derzeit in den von der Ukraine gehaltenen Teil des Oblasts Donezk vorzurücken. «Es gibt eine realistische Möglichkeit, dass Russland weiterhin lokale Gebietsgewinne in dem Bereich macht», so die Mitteilung. Ein bedeutender Durchbruch sei aber angesichts unzureichender ungebundener Truppen unwahrscheinlich.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 31 January 2023

Find out more about the UK government's response: https://t.co/LEQzjzWkCH

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/DpJv5iBb6b

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) January 31, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

8.36 Uhr

US-Denkfabrik erwartet baldige russische Offensive

Nach Einschätzung der US-amerikanische Denkfabrik Institute for the Studies of War (ISW) bereitet sich Russland auf eine Offensive in den kommenden Monaten vor, die nach aktueller Einschätzung in der Region Luhansk erfolgen werde. Es handle sich dabei um die «wahrscheinlichste Vorgehensweise», twittert das ISW anlässlich seines täglichen Lagebilds zum Krieg in der Ukraine.

Die US-Experten berufen sich bei ihrer Einschätzung auf westliche, ukrainische und russische Quellen. In diesem Zusammenhang hatte der Leiter des Reservistenrats der ukrainischen Bodentruppen, Iwan Tymotschko, etwa erklärt, dass Russland seine Streitkräfte in der Donbass-Region verstärke. Er vermutete, dass die russischen Streitkräfte wegen des zunehmenden innenpolitischen Drucks eine Offensive starten würden, um den Sieg zu erringen.

Western, Ukrainian, and Russian sources continue to indicate that #Russia is preparing for an imminent offensive, supporting ISW’s assessment that an offensive in the coming months is the most likely course of action.https://t.co/BOss1GjKHc pic.twitter.com/LyzFcyzvtu

— ISW (@TheStudyofWar) January 31, 2023

Gestern hatte NATO-Sekretär Jens Stoltenberg gesagt, dass keine Indizien dafür gebe, dass Russland sich auf Friedensverhandlungen vorbereite. Alle Indikatoren deuteten auf das Gegenteil hin.

7.48 Uhr

Russland und Belarus starten Training von Militär-Personal

Russland und Belarus beginnen nach Angaben aus Minsk das Training des Stabs ihres gemeinsamen Truppenverbands. Das Training sei Teil der Vorbereitungen auf gemeinsame Übungen, die die beiden Länder im September abhalten wollen, teilte das belarusische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur Reuters zufolge mit.

5 Uhr

Offiziersgesellschaft gegen Leopard-Verkauf

Die Offiziersgesellschaft der Panzertruppen hat sich gegen den von Parlamentsmitgliedern diskutierten Verkauf von Leopard-Panzern gewehrt. «Wir haben schon jetzt zu wenig Panzer. Das sollten unsere Sicherheitspolitiker eigentlich besser wissen», sagte der Präsident der Offiziersgesellschaft Erich Muff zu «Blick».

Die Schweiz dürfte Leopard-Panzer ohne Auflagen ans ursprüngliche Herkunftsland, also Deutschland, zurück verkaufen, wie aus der Sendung «Echo der Zeit» von Schweizer Radio SRF hervorging. Der deutsche Herstellerkonzern Rheinmetall wäre dann frei, die Panzer weiterzugeben. 

4.25 Uhr

NATO will Partnerschaft mit Japan stärken

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dankt Japan für die Unterstützung während des Ukraine-Krieges. «Der Krieg in der Ukraine geht uns alle an, und deshalb sind wir auch sehr dankbar für die Unterstützung, die Japan leistet, auch mit Flugzeugen und Frachtkapazitäten», sagte Stoltenberg in einer kurzen Ansprache nach der Besichtigung des Luftwaffenstützpunkts Iruma. Das Bündnis werde die Partnerschaft mit Japan weiter stärken.

4.08 Uhr

Wachstumsaussichten für Weltwirtschaft hellen sich auf

Die Weltwirtschaft wird die Folgen des Ukraine-Kriegs und die hohe Inflation etwas besser verkraften als zunächst befürchtet. Das liege auch an den Entwicklungen in China, hiess es am heute in der Prognose des Internationalen Währungsfonds zur Weltwirtschaft (IWF).

In seiner aktualisierten Prognose rechnet der IWF in diesem Jahr nur noch mit einem globalen Wachstum von 2,9 Prozent. Das sind zwar 0,2 Prozentpunkte mehr als noch im Oktober angenommen – allerdings ist das Wachstum im Vergleich mit den vergangenen zwei Jahrzehnten unter dem «historischen Durchschnitt». Doch Chinas Abkehr von der Null-Covid-Strategie könnte den Weg zu einer Erholung der weltweiten wirtschaftlichen Lage ebnen, heisst es in dem Bericht.

Insgesamt gebe es «positive Überraschungen» und eine «unerwartet hohe Widerstandsfähigkeit» in zahlreichen Volkswirtschaften. Der IWF erwartet in diesem Jahr kein Abrutschen der Weltwirtschaft in die Rezession – eine Option, welche die Ökonomen im Herbst nicht ausgeschlossen hatten. IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas zufolge könnte die aktuelle Prognose einen «Wendepunkt» darstellen und das Wachstum seinen Tiefpunkt erreichen, während die Inflation zurückgehe.

3.30 Uhr

Scholz: Keine Friedensgespräche ohne Ukraine

Nach den Worten des deutschen Kanzlers Olaf Scholz kann es keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben. Deshalb seien Friedensgespräche immer an die Voraussetzung gebunden, dass Russland seine Truppen abziehe, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva. Es gebe eine klare gemeinsame Position mit Lula, «wir beide verurteilen die russische Invasion».

2.54 Uhr

Lula will zusammen mit Xi im Krieg vermitteln

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. «Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen», sagte Lula in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am Montag (Ortszeit). Er habe bereits mit Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Initiative gesprochen. i

Der Linkspolitiker brachte sich selbst als Vermittler ins Spiel, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen - ebenso wie China. «Unsere chinesischen Freunde spielen dabei eine sehr wichtige Rolle», sagte er. «Es ist Zeit, dass China anpackt.»

Erneut kritisierte Lula den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für seine Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Ich glaube, Russland hat den klassischen Fehler begangen, in das Territorium eines anderen Landes einzudringen», sagte er. «Aber ich denke immer noch: ‹Wenn einer nicht will, streiten zwei nicht.›»

In der UN-Vollversammlung gehörten Argentinien, Brasilien und Chile im März vergangenen Jahres zu den insgesamt 141 Ländern, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilten. Der heutige brasilianische Präsident Lula war im Mai 2022 – einige Monate vor seiner Wahl – mit Kritik an Selenskyj aufgefallen.

«Dieser Typ ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin», sagte Lula dem Magazin «Time». Es sei unverantwortlich von westlichen führenden Politikern, Selenskyj zu feiern, statt sich auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu konzentrieren. «Wir ermutigen diesen Typen – und dann denkt er, er sei das Sahnehäubchen.»

1.30 Uhr

US-Präsident: Reise nach Polen geplant – Zeitpunkt unklar

US-Präsident Joe Biden will nach eigenen Aussagen nach Polen reisen, ein Datum steht aber noch nicht fest. Auf eine entsprechende Frage von Journalisten sagte Biden am Montag in Washington: «Ich werde nach Polen reisen, weiss aber noch nicht, wann.» Auf die Frage, ob die Reise rund um den 24. Februar stattfinden könnte, wenn sich der russische Angriffskrieg in der Ukraine jährt, sagte Biden: «Ich bin nicht sicher.» US-Medien hatten unter Berufung auf informierte Kreise bereits darüber berichtet, dass der US-Präsident anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine eine Reise nach Europa mit einem möglichen Stop in Polen erwäge.

1 Uhr

US-Präsident: USA werden Ukraine keine F-16-Kampfjets liefern

Die USA werden der Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Joe Biden keine F-16-Kampfjets liefern. Auf die Frage einer Reporterin: «Werden die USA der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen?», antwortete Biden am Montag in Washington mit «Nein».

Bislang hatte es geheissen, dass die US-Regierung kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen habe und die Unterstützung nach dem ausrichte, was die Ukraine brauche. Man werde das «sehr sorgfältig diskutieren», hiess es zuletzt am Freitag.

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte moderne Kampfjets für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg gefordert. Die Verbündeten sollten eine starke Kampfjet-Koalition auf die Beine stellen, mit amerikanischen F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, französischen Rafale und schwedischen Gripen-Jets. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Aussenminister der Ukraine.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern in der vergangenen Woche eine Lieferung von Kampfjets ausgeschlossen.

0.40 Uhr

Brasilien will keine Panzer-Munition an Ukraine abgeben

Brasilien wird keine Munition für die von Deutschland in die Ukraine gelieferten Gepard-Flugabwehrpanzer oder für Leopard-Panzer zur Verfügung stellen. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erteilte solchen Wünschen am Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brasilia eine klare Absage. «Brasilien hat kein Interesse, die Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland benutzt wird», sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz. «Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt.»

Deutschland hat 30 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert und sieben weitere zugesagt. Die Munition dafür ist allerdings knapp. Eine neue Fabrik des Rüstungsunternehmens Rheinmetall für die Herstellung dieser Munition entsteht zwar derzeit im niedersächsischen Unterlüss bei Celle. Die Fertigung soll aber erst im Juni beginnen. Im Juli soll die erste Charge ausgeliefert werden.

Bereits im April vergangenen Jahres – kurz nach Kriegsbeginn – hatte Deutschland sich in Brasilien um Gepard-Munition bemüht und auf bis zu 300’000 Schuss gehofft. Jetzt steht fest, dass daraus nichts wird.

Die brasilianische Zeitung «Folha de S. Paulo» hatte am Freitag zudem berichtet, Brasilien habe einem deutschen Ersuchen nach dem Verkauf von Panzer-Munition eine Absage erteilt. Es soll dabei aber um Munition für Leopard-Panzer gegangen sein. Brasilien verfügt neben Gepard-Flakpanzern auch über Leopard-1-Kampfpanzer aus deutscher Produktion.

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