China Biden verteidigt Abschuss chinesischen Ballons und sucht Gespräch

US-Präsident Joe Biden hat den Abschuss eines mutmasslichen chinesischen Spionageballons verteidigt – sucht aber gleichzeitig das Gespräch. «Ich entschuldige mich nicht für den Abschuss dieses Ballons», sagte Biden am Donnerstag in Washington. China habe die Souveränität der Vereinigten Staaten verletzt. Das sei nicht hinnehmbar. Gleichzeitig erwarte er, mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu sprechen. Auch kündigte Biden schärfere Regeln im Umgang mit unbekannten Flugobjekten an. Drei andere abgeschossene Objekte kamen wohl nicht aus China.

Keystone-SDA

17.02.2023, 09:00

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Biden betonte, der Abschuss des Ballons sei geboten gewesen, um Peking eine klare Botschaft zu senden. Die USA suchten keinen Konflikt und wollten keinen neuen Kalten Krieg. «Unsere Diplomaten werden sich weiter engagieren, und ich werde mit Präsident Xi in Kontakt bleiben.» Spekuliert wird, dass es am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende zum Gespräch zwischen US-Vizepräsidentin Kamala Harris oder Aussenminister Antony Blinken und Chinas wichtigstem Aussenpolitiker Wang Yi kommt.

Vor Bidens Ansprache hatte China erneut erzürnt auf die Vorwürfe reagiert. «Die USA können nicht auf der einen Seite Kommunikation und Dialog fordern, während sie auf der anderen Seite die Differenzen verschärfen und die Krise eskalieren», sagte Aussenamtssprecher Wang Wenbin. Die USA werfen Peking vor, der Ballon gehöre zu einer ganzen Flotte von Spionageballons, mit der China mehr als 40 Länder auf fünf Kontinenten ausgespäht habe. Auch dies weist Peking zurück.

Als Konsequenz kündigte Biden strengere Regeln an, um unbekannte Flugobjekte im US-Luftraum zu überwachen und gegebenenfalls abzuschiessen. Er habe den Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten. «Wenn irgendein Objekt eine Bedrohung für die Sicherheit der US-Bevölkerung darstellen sollte, werde ich es abschiessen.»

Vor knapp zwei Wochen hatte das US-Militär einen mutmasslichen Spionageballon vor der Küste des Bundesstaats South Carolina über dem Atlantik abgeschossen. Die USA werfen China vor, es habe Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Peking spricht dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei. Der Vorfall sorgte für zusätzliche Spannungen im ohnehin belasteten Verhältnis.

Nur kurz nach dem Abschuss des Ballons holte das Militär drei weitere mysteriöse Flugobjekte vom Himmel – eines über Alaska, eines über Kanada und eines über dem Huronsee im Norden der USA. Seitdem wurde über Ursprung und Zweck der Flugobjekte spekuliert. Dafür könnte es nun allerdings eine ganz banale Erklärung geben.

Biden machte deutlich, dass die drei Objekte wohl nicht mit «Chinas Spionageballonprogramm» in Verbindung stünden. Es spreche auch nichts dafür, dass sie zu Spionagezwecken im Auftrag eines anderen Landes unterwegs gewesen seien. Nach Einschätzung der Geheimdienste gehörten sie höchstwahrscheinlich Privatunternehmen oder Forschungseinrichtungen und seien zu Forschungszwecken unterwegs gewesen.

Biden war nach den Abschüssen in Erklärungsnot geraten. Die Trümmer der drei Objekte konnten immer noch nicht geborgen werden. Politiker der Demokraten und Republikaner hatten mehr Transparenz gefordert. Es war nun das erste Mal, dass Biden eigens einen Auftritt zu dem Thema anberaumte. Der Demokrat betonte, dass es «keine Beweise für einen plötzlichen Anstieg der Anzahl von Objekten am Himmel» gebe. Die Radare seien aber so sensibilisiert worden, so dass mehr Objekte sichtbar geworden seien. Die US-Regierung hatte den Abschuss auch mit Gefahr für den Luftverkehr begründet.