Frankreich Biden verteidigt Kurs gegen Macrons Kritik und reicht zugleich Hand

Inmitten von Spannungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen hat US-Präsident Joe Biden seinen Kurs verteidigt, aber seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron zugleich etwas Kompromissbereitschaft signalisiert.

Keystone-SDA

02.12.2022, 05:09

SDA

«Die Vereinigten Staaten entschuldigen sich nicht», sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) im Weissen Haus bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron. Er reagierte damit auf Kritik aus Europa und besonders von Macron an einem US-Gesetz, das die amerikanische Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen soll. Biden sagte aber, es gebe kleinere Mängel an dem Gesetz, die besprochen und gelöst werden könnten. Jenseits dieses Streitpunktes gaben sich die Präsidenten betont eng und zelebrierten ihre Allianz auch bei einem Staatsbankett.

Getrübter Glanz

Macron ist zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Anders als reguläre Arbeitsbesuche sind diese mit viel protokollarischem Pomp verbunden. Der Franzose ist nach fast zwei Jahren der erste ausländische Gast in Bidens Amtszeit, dem diese Ehre zuteil wird. Der Glanz wurde jedoch leicht getrübt von Meinungsverschiedenheiten in der Wirtschaftspolitik: Macron hat jüngste Entscheidungen der USA in der Frage scharf kritisiert – vor allem das Gesetz zur Inflationsbekämpfung, das Biden wiederum als einen der grössten Erfolge seiner bisherigen Amtszeit sieht.

Das umfangreiche Gesetzespaket sieht unter anderem Subventionen und Steuergutschriften vor, die daran geknüpft sind, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Macron hatte bei seinem Treffen in der US-Hauptstadt gewarnt, dadurch entstünden so grosse Unterschiede, dass viele Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden. «Die getroffenen Entscheidungen (...) sind Entscheidungen, die den Westen zersplittern werden», mahnte er.

Ein wenig Annäherung

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron verteidigte Biden die generelle Linie des Gesetzes. Es gehe darum, dass sich die USA nicht auf Lieferketten anderswo verlassen wollten. Europa habe das gleiche Ziel und könne das Gleiche tun. Einzelheiten könnten aber optimiert werden. Macron und er hätten ihre Teams beauftragt, hier an Lösungen zu arbeiten. Es gebe keine Absicht, andere Länder auszuschliessen. «Die Absicht war sicherzustellen, dass wir nicht in eine Situation geraten, in der eine Pandemie in Asien ausbricht und China beschliesst, uns keine Computerchips mehr zu verkaufen.»

Macron äusserte die Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung. «Im Grunde teilen wir dieselben Visionen und denselben Willen», sagte er. Negative Folgen des Gesetzes für Europa seien nicht Ziel des Gesetzes, aber eine nicht beabsichtigte Nebenwirkung, sagte Macron. «Wir wollen gemeinsam Erfolg haben, nicht gegeneinander.» Es gehe um eine gemeinsame Strategie, mehr industrielle Arbeitsplätze zu schaffen – sowohl in den USA als auch in Europa – sowie Kraft und Widerstandsfähigkeit der Lieferketten sicherzustellen.

Ansonsten viel Harmonie

Bei anderen Themen betonten die beiden Präsidenten ihre Einigkeit, auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten – unseren Nato-Verbündeten und den G7-Staaten, der Europäischen Union – dass wir so stark wie eh und je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind», sagte Biden. Die USA und Frankreich würden weiter zusammenarbeiten, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen.

Biden betonte generell, die USA und Frankreich seien besonders enge Partner und teilten die gleichen Werte. «Wir haben gelegentlich kleinere Meinungsunterschiede, aber nie grundlegender Art.»

Ein bisschen Glamour im Weissen Haus

Der US-Präsident empfing Macron mit militärischen Ehren am Weissen Haus und richtete am Donnerstagabend (Ortszeit) ein festliches Staatsbankett für seinen Gast aus – mit Hunderten geladenen Gästen, darunter Minister, Abgeordnete, Senatoren, Botschafter, aber auch Prominente aus der Film-, Musik- und Modebranche. Im Anschluss an das Programm in Washington will der französische Präsident am Freitag nach New Orleans weiterreisen. Die Gegend im Süden der USA ist besonders französisch geprägt.