Russland Biden: «Völlig verrückt, die Ukraine nicht zu unterstützen»

US-Präsident Joe Biden versucht, mit Blick auf die Genehmigung neuer US-Hilfen für die Ukraine Optimismus zu verbreiten.

Keystone-SDA

06.12.2023, 14:52

SDA

«Wir werden das durchsetzen, wir werden es bekommen», sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) vor Reportern. «Es ist einfach völlig verrückt, die Ukraine nicht zu unterstützen», so Biden weiter. Sollten die Hilfen wegfallen, gehe das gegen die Interessen der USA und der Welt. «Es ist einfach falsch.»

Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 einen grossangelegten russischen Einmarsch ab und ist dabei auf ausländische Unterstützung angewiesen. Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Der ukrainische Haushalt benötigt nach jüngsten Zahlen aus Kiew vom Mittwoch für 2024 erneut umgerechnet rund 39 Milliarden Euro aus dem Ausland. Die Finanzierung von gut 27 Milliarden Euro gilt als unsicher.

Biden hatte bereits im Oktober beim Kongress ein gewaltiges Milliarden-Paket beantragt, das unter anderem frisches Geld für die Ukraine vorsieht. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird aber weiterhin von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neuen Mittel für die Ukraine.