Iran Biden will bei Israel-Besuch Beziehungen zu Palästinensern kitten

US-Präsident Joe Biden will bei seinem Besuch in Israel die unter seinem Vorgänger Donald Trump gekappten Beziehungen mit den Palästinensern wiederbeleben.

Keystone-SDA

15.07.2022, 05:54

SDA

Bei seinem Treffen an diesem Freitag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland werde Biden neue Finanzhilfen in Höhe von 316 Millionen Dollar verkünden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Biden werde erneut seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zum Ausdruck bringen. Echte Fortschritte im Friedensprozess werden allerdings nicht erwartet.

Keine Angaben machte der Regierungsvertreter zu einer von den Palästinensern erhofften Wiedereröffnung des US-Konsulats in Jerusalem – US-Aussenminister Antony Blinken hatte einen solchen Schritt im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte das für die Palästinenser zuständige Konsulat 2019 geschlossen und in die US-Botschaft in Israel integriert. Er verlegte die US-Botschaft zudem von Tel Aviv nach Jerusalem.

Israel ist gegen die Wiedereröffnung des Konsulats. Im Sechstagekrieg 1967 hatte Israel Ost-Jerusalem und das Westjordanland erobert. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.

Das Weisse Haus teilte mit, der US-Demokrat Biden wolle bei seinem Besuch eine Reihe von Initiativen ankündigen. Ziel sei unter anderem, den Zugang zu medizinischer Versorgung zu verbessern, das mobile Datennetz zu beschleunigen, das Wirtschaftswachstum zu fördern und Flüchtlingen zu helfen.

Biden erwartet in den Palästinensergebieten dennoch Unmut: Mehrere palästinensische Politiker forderten Abbas auf, das Treffen mit Biden abzusagen. Sie kritisieren, dass Biden während seines Israel-Besuchs kein Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel gefordert habe.

Auch die tödlichen Schüsse auf die Journalistin des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira, Schirin Abu Akle, überschatten Bidens Besuch. In der Nähe der Geburtskirche in Betlehem, die Biden am Freitag besuchen will, hängen Plakate der im Mai im Westjordanland getöteten 51-Jährigen. Darauf ist zu lesen: «They killed the body but they did not kill the soul» ("Sie haben den Körper getötet, aber nicht die Seele».

Die Reporterin kam bei einem Feuergefecht zwischen israelischen Sicherheitskräften und militanten Palästinensern während einer Razzia in Dschenin im nördlichen Westjordanland ums Leben. Die Palästinenserführung macht Israel verantwortlich. Eine Untersuchung in den USA kam zum Ergebnis, dass die Kugel zwar vom israelischen Militär abgefeuert, Abu Akle jedoch nicht gezielt beschossen worden sei. Die Palästinenser sehen das anders.

Der US-Regierungsvertreter sagte, US-Aussenminister Blinken habe mit Abu Akles Familie gesprochen und die Angehörigen nach Washington eingeladen. Man habe die Israelis ermutigt, den Untersuchungsbericht sobald wie möglich zu veröffentlichen.

Trump hatte sich als US-Präsident im Konflikt mit den Palästinensern klar auf die Seite der Israelis gestellt. Der Republikaner scheiterte mit seinem Vorhaben, Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Seinen Plan dafür lehnten die Palästinenser ab, für sie hatte sich die Trump-Regierung als Vermittler disqualifiziert.

Im Gegenzug strich die Trump-Regierung im Jahr 2018 die Hilfen für die Palästinenser fast komplett. Unter anderem stellte sie die Zahlungen für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) ein.

Für Biden ist es sein erster Besuch im Nahen Osten seit seiner Amtsübernahme vor eineinhalb Jahren. Er reist noch an diesem Freitag weiter nach Saudi-Arabien.

In Jerusalem musste Biden sich erneut für seinen geplanten Besuch in Saudi-Arabien rechtfertigen – er reist an diesem Freitag weiter nach Dschidda. Auf Nachfrage wollte er sich bei einer Pressekonferenz nicht festlegen, ob er den Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi bei Kronprinz Mohammed bin Salman ansprechen werde. Biden trifft am Freitag in Dschidda mit König Salman, dem Kronprinzen und anderen saudischen Führungspersönlichkeiten zusammen.

Im Wahlkampf hatte Biden versprochen, die saudische Führung für den Mord zur Verantwortung zu ziehen und zum «Aussenseiter» zu machen. Khashoggi wurde im Herbst 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando getötet. US-Geheimdienste machen den Kronprinzen – den faktischen Herrscher des Königreichs – dafür verantwortlich.

Biden nimmt am Samstag an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats und mehrerer anderer arabischer Staaten teil. Er betonte in Jerusalem, der Besuch diene in erster Linie der Zusammenarbeit mit einer Reihe arabischer Staaten. «Wir haben die Gelegenheit, unseren Einfluss im Nahen Osten wieder geltend zu machen – wovon wir Abstand genommen hatten und was meiner Meinung nach ein Fehler war.» Biden steht zuhause wegen der stark gestiegenen Spritpreise enorm unter Druck – und das knapp vier Monate vor den wichtigen Kongresswahlen. Saudi-Arabien ist einer der grössten Ölproduzenten weltweit.