Russland Biden will erneut Milliardensumme vom Kongress für Ukraine

Die US-Regierung will die von Russland angegriffene Ukraine weiterhin mit vielen Milliarden unterstützen. Hochrangige Regierungsbeamte kündigten am Donnerstag in Washington an, Präsident Joe Biden werde den Kongress um die Bewilligung von insgesamt rund 13 Milliarden US-Dollar (11,8 Milliarden Euro) Militärhilfe bitten. Mit dem Geld sollen auch die Bestände des US-Verteidigungsministeriums wieder aufgefüllt werden, aus denen ein Teil der an Kiew gelieferten Ausrüstung stammt. Offen war, ob von dem Geld auch ein Teil in die Unterstützung anderer Länder fliessen soll.

Keystone-SDA

10.08.2023, 22:08

SDA

Hinzu kommen 7,3 Milliarden US-Dollar (6,6 Milliarden Euro) für wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung für die Ukraine und weitere von dem Krieg betroffene Länder. Zusätzliche Milliardensummen sollen etwa über die Weltbank bereitgestellt werden. Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Die USA haben seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 nach eigenen Angaben allein militärische Hilfe im Umfang von mehr als 43 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

Der US-Kongress beschloss Ende vergangenen Jahres einen Haushalt, der bis Ende September rund 45 Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorsieht. Dann endet das Haushaltsjahr. Damit bewilligte der Kongress damals sogar etwas mehr Geld, als Biden ursprünglich gefordert hatte. Die Situation im Kongress ist nun aber eine andere, weil die Republikaner im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit haben. Einige von ihnen stehen der Unterstützung für Kiew skeptisch gegenüber.

Es gebe noch genügend Geld in diesem Haushaltsjahr, um die Ukraine zu unterstützen, sagte ein US-Regierungsvertreter. «Aber wir wissen nicht, wie lange dieser Krieg dauern wird.» Daher müsse man davon ausgehen, dass der Krieg auch im Oktober noch weitergehen werde. Bidens Regierung fordert noch weitere Nothilfe vom Kongress – unter anderem für Grenz- und Katastrophenschutz. Sie will auch etwa 200 Millionen US-Dollar (rund 182 Millionen Euro) für die Stärkung afrikanischer Länder gegenüber der russischen Söldnertruppe Wagner.