USA Biden will per Erlass neue Hilfen in Corona-Krise durchsetzen

Der neue US-Präsident Joe Biden will per Erlass neue Hilfen für die Bevölkerung in der Corona-Krise einführen, während Pläne für ein neues riesiges Konjunkturpaket auf Widerstand im Senat treffen.

Dazu gehört eine bessere Versorgung Bedürftiger mit Lebensmitteln, wie das Weisse Haus am Freitag mitteilte. Ausserdem wolle Biden durchsetzen, dass Arbeitnehmer, die ihre Jobs wegen Corona-Risiken aufgeben, Arbeitslosengeld bekommen. Zudem werde er das Finanzministerium anweisen, die Übermittlung beschlossener Direktzahlungen an Einwohner zu verbessern.

Bei den Lebensmittelhilfen geht es unter anderem um die Versorgung einkommensschwacher Familien. Nach Angaben des Weissen Hauses sind in den USA etwa 29 Millionen Erwachsene und 12 Millionen Kinder von einer «Hungerkrise» betroffen. Viele Kinder aus ärmeren Haushalten sind auf Schulessen angewiesen – was ihnen nun fehlt, weil Bildungseinrichtungen wegen der Pandemie geschlossen sind. Ausserdem will Biden dafür sorgen, dass mehr Bundesbeschäftigte mindestens 15 Dollar pro Stunde bekommen.

Der Präsident von den Demokraten will auch mit einem weiteren Konjunkturpaket von 1,9 Billionen Dollar die Impfkampagne beschleunigen und gegen die Wirtschaftskrise ankämpfen. Dafür muss Biden die Zustimmung des Kongresses gewinnen. Im Senat kündigten mehrere Republikaner Widerstand an, weil ihnen der Betrag zu hoch ist.