International Biden will weitere 33 Milliarden Dollar vom Kongress für Ukraine

Die US-Regierung will weiter gewaltige Summen auf den Weg bringen, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Präsident Joe Biden kündigte am Donnerstag in Washington an, den Kongress hierzu um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe. «Wir müssen das tun», sagte Biden bei einem Auftritt im Weissen Haus. Die Hilfe sei nicht billig. Noch teurer käme es aber zu stehen, Russlands Aggression unbeantwortet zu lassen, mahnte er. «Entweder unterstützen wir das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes oder wir sehen zu, wie Russland seine Gräueltaten und Aggressionen in der Ukraine fortsetzt.»

Keystone-SDA

28.04.2022, 18:56

SDA

Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere grosse Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon.

Der US-Kongress hatte erst im März einen Haushalt beschlossen, in dem bis Ende September 13,6 Milliarden Dollar humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe vorgesehen sind. Das Geld soll auch zur Aufstockung der US-Truppen in Europa genutzt werden sowie zur Unterstützung benachbarter Länder, die in grosser Zahl ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben. Die bereits bewilligten Hilfen reichten aber nicht aus, mahnte Biden und rief den Kongress auf, die zusätzlichen Mittel so schnell wie möglich freizugeben. Es sei wichtig, die Lieferungen von Waffen, Munition und anderer Hilfe in den kommenden kritischen Wochen ohne Unterbrechung fortzusetzen. Die angeforderten zusätzlichen Mittel sind bis Ende September angelegt, also bis zum Ende des Haushaltsjahres.

Biden schlug dem Kongress auch eine Reihe von Gesetzesänderungen vor, um härter gegen russische Oligarchen vorzugehen. Ziel sei etwa, beschlagnahmtes Geld von Oligarchen besser nutzen zu können, um Schäden in der Ukraine zu beheben, die Russland im Krieg verursache.

Er wies ausserdem Vorwürfe aus Moskau zurück, die Nato führe in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Biden beklagte eine «beunruhigende Rhetorik aus dem Kreml» und betonte: «Wir greifen Russland nicht an.» Seine Regierung helfe der Ukraine, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. «Russland ist der Aggressor.»

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hatte der Nato angesichts der Waffenlieferungen an Kiew vorgeworfen, einen Stellvertreterkrieg zu führen. Lawrow sprach auch von einer realen Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Biden betonte mit Blick auf derlei drohende Worte: «Wir sind auf alles vorbereitet, was sie tun.» Russische Äusserungen zu einer Weltkriegsgefahr und einem möglichen Einsatz von Nuklearwaffen nannte er «unverantwortlich».