International Biden wirft Moskau vor UN «ungeheuerliche Handlungen» in Ukraine vor

Wegen der jüngsten Eskalation im Ukraine-Krieg hat US-Präsident Joe Biden die Vereinten Nationen zu einem geschlossenen Vorgehen gegen Kremlchef Wladimir Putin aufgerufen. Jedes Mitglied der UN-Vollversammlung müsse «fest und unerschütterlich in seiner Entschlossenheit sein», die internationalen Werte zu verteidigen, sagte Biden am Mittwoch bei der UN-Generaldebatte in New York. Die ausgesprochenen «unverhohlenen nuklearen Drohungen gegen Europa», die Teilmobilisierung russischer Streitkräfte und Scheinreferenden in der Ostukraine seien «ungeheuerliche Handlungen».

Keystone-SDA

21.09.2022, 18:56

SDA

Der russische Angriffskrieg dominiert die diesjährige Generaldebatte mit mehr als 140 Staats- und Regierungschefs. Biden äusserte sich jedoch auch zu einer Reihe weiterer Themen.

Ukraine

Biden warf Russland vor, die Ukraine mit seinem «schamlosen» Verstoss gegen die UN-Charta vernichten zu wollen. «In diesem Krieg geht es schlicht und einfach darum, das Existenzrecht der Ukraine als Staat auszulöschen. Und das Recht der Ukraine, als Volk zu existieren.» An die Weltgemeinschaft gewandt sagte der 79-Jährige: «Wer auch immer Sie sind, wo auch immer Sie leben, was auch immer Sie glauben, das sollte Ihnen das Blut in den Adern gefrieren lassen.»

Für Kriegsverbrechen in der Ukraine müsse Moskau zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Biden. Es habe «noch mehr entsetzliche Beweise» dafür gegeben. Biden verurteilte nicht nur von Russland geäusserte nukleare Drohungen scharf, sondern auch solche von Nordkorea und anderen Ländern. «Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden.»

Klimakrise

Die Klimakatastrophe bezeichnete der US-Präsident als eine drängende Krise der Gegenwart. «Wir haben nicht mehr viel Zeit. Wir alle wissen, dass wir bereits in einer Klimakrise leben.» Er nannte die Überflutungen Pakistans und die beispiellose Dürre am Horn von Afrika. Familien müssten sich entscheiden, welches Kind sie ernähren wollten. Dies seien die menschlichen Kosten des Klimawandels.

Hunger

Mit weiteren Milliardenhilfen will die US-Regierung eine weitere Krise abmildern: Biden sagte im Kampf gegen den Hunger weitere Mittel von mehr als 2,9 Milliarden US-Dollar zu. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Klimakrise, steigende Energiepreise sowie Konflikte wie der russische Angriffskrieg haben Versorgungsketten unterbrochen und die weltweiten Lebensmittelpreise drastisch ansteigen lassen. Biden forderte die Verlängerung des von den UN vermittelten Getreide-Abkommens zwischen Russland und der Ukraine.

Sicherheitsratsreform

Biden zeigte sich offen für eine Reform des UN-Sicherheitsrates. Das mächtigste UN-Gremium müsse glaubwürdig und effektiv bleiben, weshalb die USA die Erhöhung der Zahl der ständigen und nichtständigen Vertreter des Rates unterstütze. Länder aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik müssten ständige Sitze haben, forderte Biden.

In dem Gremium haben die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien Vetorecht und können damit alle Handlungen blockieren. Das wurde zuletzt auch während des Ukraine-Kriegs immer wieder sichtbar. Vor allem Russland und China werden als Gegner einer Reform gesehen. Deutschland spricht sich seit Jahren für eine Reform aus und hofft auf mehr Einfluss.

China Mit Blick auf die geopolitische Rivalität zu China sagte Biden: «Wir suchen keinen Konflikt. Wir wollen keinen Kalten Krieg.» Die USA wollten Frieden und Stabilität in der Strasse von Taiwan bewahren. Der Präsident versicherte: «Wir bleiben unserer Ein-China-Politik verpflichtet, die vier Jahrzehnte lang dazu beigetragen hat, Konflikte zu verhindern.»