USA

Bidens grosse Herausforderung: Ein tief gespaltener Kongress

AP/toko

13.11.2020 - 21:26

Joe Biden ist zum neuen US-Präsidenten gewählt worden — und muss sich schon bald mit einem tief gespaltenen Kongress auseinandersetzen.
Carolyn Kaster/AP/dpa

Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg — das ist im US-Kongress fast ein Fremdwort geworden. Joe Biden will die tiefe Spaltung und Lähmung überwinden. Aber wie soll das gehen?

36 Jahre lang war Joe Biden im Senat – da fühlt er sich im Washingtoner Kapitol fast wie zu Hause. Aber seit seinem Ausscheiden hat sich dort viel geändert. Die klubartige Atmosphäre, die der jetzige designierte US-Präsident gewohnt war, ist verschwunden, wahrscheinlich für immer. Leute, mit denen man Deals machen kann, sind schwer zu finden.

Und dann haben ihm die Ergebnisse der Kongresswahl parallel zur Präsidentenwahl nicht jene Machtposition beschert, die sich die Demokraten erhofft hatten. Es stehen zwar noch zwei Stichwahlen in Georgia aus, die über das künftige Mehrheitsverhältnis im Senat entscheiden werden. Aber nach derzeitigem Stand haben die Republikaner da wohl die besseren Karten, wahrscheinlich werden sie die kleinere Kongresskammer weiter kontrollieren. Im Abgeordnetenhaus dominieren auch künftig die Demokraten, aber mit geschrumpfter Mehrheit.



Die Dynamik könnte Biden kaum eine andere Wahl lassen als zu versuchen, von der schwindenden Mitte aus zu regieren – in einem Washington, das im Laufe der vergangenen Jahre immer zerrissener geworden ist. Scharfe Parteilichkeit und Lähmung haben sich verfestigt, und die «düstere Ära der Dämonisierung» zu beenden, wie Biden es formuliert hat, könnte zur zentralen Herausforderung seiner Präsidentschaft werden – und verzwickt, wenn sich Kräfte auf der Linken und Rechten weigern mitzumachen.

Der erhoffte grosse Durchmarsch der Demokraten im US-Kongress ist ausgeblieben.
J. Scott Applewhite/AP/dpa

«Es gibt eine gewisse Möglichkeit zur Überparteilichkeit, aber es wird sich alles um Deals in der Mitte drehen», sagt Rohit Kumar, ein früherer Mitarbeiter von Mitch McConnell, dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat. «Was ich nicht weiss, ist, ob die Parteien es erlauben, denn sie sind viel polarisierter geworden.»

Neue Gesetze müssen stets sowohl vom Abgeordnetenhaus als auch vom Senat abgesegnet werden. Kontrollieren die Konservativen weiter den Senat, wäre Biden zu Abstrichen an seinen Vorhaben gezwungen. Grosse Fragen wie Klimawandel, Einwanderung und eine Ausweitung von «Obamacare» – einer staatlich subventionierten Krankenversicherung – müsste er wahrscheinlich weitgehend beiseiteschieben.

Aber es würde zugleich Raum für eine andere Art gesetzgeberischer Agenda schaffen, eine, die auf Überparteilichkeit und Konsens fusst – was Bidens Stärken entgegenkommen könnte. Er ist als ein «Dealmaker» bekannt, als ein Mann, der Zusammenarbeit sucht. Und einige Kongressmitglieder sagen, die Wähler am 3. November hätten klargemacht, dass sie genau das – ein Regieren von der Mitte – wollten.

Viel hängt von McConnell ab

Dazu zählt die Republikanerin Susan Collins aus Maine, die im Senat einen pragmatischen Zentrismus verfolgt, der einst im Kongress gang und gäbe war und mittlerweile rar ist. Sie habe aus den zahlreichen Telefonanrufen sowohl von demokratischen als auch republikanischen Kollegen nach ihrer Wiederwahl am 3. November abgeleitet, «dass es ein wirkliches Interesse daran gibt zu versuchen, die Mitte auszuweiten und zusammenzuarbeiten, um die grössten Herausforderungen für unsere Nation anzugehen», sagt Collins. «Das hat mich sehr ermutigt.»

Äusserst viel wird von McConnell abhängen, einem knallharten Taktiker mit kantigen Ellbogen, dem Obstruktionspolitik nicht fremd ist. Er ist ein alter Freund von Biden, und der Demokrat hat als Vizepräsident erfolgreich mit dem Republikaner aus Kentucky zusammengearbeitet, um mehrere Konflikte in Sachen Steuern und Haushalt beizulegen. In der jüngeren Zeit hat McConnell zwar eine Reihe demokratischer Vorhaben im Senat nicht einmal zur Diskussion gestellt. Aber er hat einen Blick für Notwendigkeiten in Krisensituationen und dafür, welche Kompromisse auch den Republikanern zugute kommen können – und dann handelt er. Ein Beispiel ist das im Frühjahr verabschiedete Corona-Konjunkturprogramm.

Raum für Überparteilichkeit geschrumpft

Dennoch: Der Raum für Überparteilichkeit ist geschrumpft, es gibt kaum noch eine politische Mitte im Kapitol. Bald wird es keine weissen Demokraten aus dem eher konservativen Süden im Abgeordnetenhaus oder Senat mehr geben, und bei den Republikanern finden sich nur noch wenige Moderate. Im Gegensatz dazu diente Biden in einem Senat, in dem Demokraten stark republikanisch geprägte Staaten im Süden repräsentierten und Republikaner nun demokratische Bastionen wie Minnesota und Oregon vertraten. Kompromisse waren leichter unter solchen Umständen.

Heute hängt die Zusammensetzung im Senat eher davon ab, wie ein Staat bei der Präsidentenwahl gestimmt hat. Republikaner dominieren im Süden und Mittleren Westen, Demokraten kontrollieren die Westküste, den grössten Teil der Staaten in Neuengland und am mittleren Atlantik.

Die Demokraten geben die Hoffnung auf einen Erfolg bei den beiden Stichwahlen zum Senat nicht auf, sie versuchen, noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren. Denn es geht um so viel. Ein Doppelsieg für sie würde je 50 Sitze für beide Seiten bedeuten, die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris könnte dann als Senatspräsidentin in Pattsituationen die entscheidende Stimme abgeben. Das könnte Biden die Gelegenheit geben, notfalls Gesetze allein mit demokratischer Mehrheit durchzubringen, etwa die Steuern für die Reichen zu erhöhen und «Obamacare» auszubauen.

Kein Ende des Filibuster

Aber auch bei einem demokratischen Sieg bei beiden Stichwahlen haben sich die Hoffnungen progressiver Demokraten zerschlagen, eine liberale Agenda im Senat durchzupeitschen, indem die Filibuster (Dauerreden) abgeschafft werden. Diese kommen der Opposition zugute, sie machen bei vielen Gesetzesvorhaben eine 60-Stimmen-Mehrheit erforderlich. Aber auch einige Demokraten wollen daran festhalten – und so wird es dabei bleiben.

Das ist enttäuschend für die Linken, aber könnte manchem Demokraten gelegen kommen – Moderaten, die ihre Energien lieber überparteilichen Anliegen wie Infrastruktur-Verbesserungen und einem neuen Corona-Hilfsprogramm widmen würden. Da könnte McConnell mitmachen.

Zurück zur Startseite

AP/toko