USA Bidens Regierungsmannschaft nimmt Gestalt an

Unbeeindruckt von Trumps Blockadehaltung treibt der designierte US-Präsident die Vorbereitungen auf den Machtwechsel am 20. Januar voran. Seine Personalauswahl von Blinken über Kerry bis Yellen gewährt schon einen Blick auf Bidens Agenda.

Die Regierung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden nimmt Konturen an. Unter ihm soll eine US-Regierung erstmals einen Sonderbeauftragten für Klimawandel im Nationalen Sicherheitsrat bekommen. Und den Posten nimmt mit dem früheren Aussenminister John Kerry auch kein Unbekannter ein, wie am Montag bekannt wurde. Die Nachrichtenagentur AP erfuhr zudem, dass Biden die frühere Chefin der US-Notenbank Federal Reserve, Janet Yellen, zu seiner Finanzministerin machen wird. Ein weiterer Chefposten geht an Antony Blinken, der Aussenminister werden soll.

Biden steht vor der grossen Herausforderung, nach seinem Amtsantritt im Januar kommendes Jahr die US-Wirtschaft durch die gerade wieder eskalierende Krise zu bekommen. Dem Finanzministerium kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Seine mögliche Kandidatin Yellen gilt als eine Anhängerin der Theorien des Ökonomen John Maynard Keynes, nach denen Regierungen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung wirtschaftlicher Krisen zukommt.

Sechs Personalentscheidungen verdeutlichen, wohin es unter Biden gehen soll – weg von der «America First»-Politik des Amtsinhabers Donald Trump. Denn Biden wählte teils alte Bekannte aus der Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama aus. Kerry war unter Obama Aussenminister. Der 58-jährige Blinken war damals Vize-Aussenminister und Vize-Berater für Nationale Sicherheit. Zudem hat er enge Verbindungen zu Biden, da er dessen Sicherheitsberater war.

Biden wünscht sich ausserdem Alejandro Mayorkas als Chef des Ministeriums für Inlandsicherheit – er wäre der erste Latino auf dem Posten. Die schwarze Frau Linda Thomas-Greenfield soll nach Bidens Willen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen werden. Die frühere stellvertretende CIA-Direktorin Avril Haines soll als erste Frau Geheimdienstkoordinatorin werden. Für das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters ist Jake Sullivan vorgesehen.

Krisenerprobte Führungspersonen

Es handle sich um krisenerprobte Führungspersonen, die vom ersten Tag an voll einsatzfähig seien, teilte Bidens Übergangsteam mit. Sie würden sich umgehend der entscheidenden Herausforderungen annehmen: von der Coronavirus-Pandemie über Terrorismus, Weiterverbreitung von Atomwaffen und mögliche Internet-Attacken bis zum Klimawandel.

Blinken hat sich in der Vergangenheit für eine Stärkung der US-Diplomatie und ein globales Engagement eingesetzt. Der Absolvent der Universität Harvard und der Columbia Law School würde auf ein personell ausgeblutetes Ministerium treffen – unter Trump, der dem Ressort nach Einschätzung vieler Mitarbeiter nicht genügend Bedeutung zumass, schieden viele Beamte der oberen und mittleren Ebene aus. Unter Biden würde sich das ändern, sagte Blinken im September in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Der «Unterschied wäre ab Tag eins spürbar», erklärte er.

Kerry, der am 11. Dezember 77 Jahre alt wird, hat sich in den vergangenen Jahren der Klimapolitik zugewandt. 2019 gründete er das Bündnis World War Zero, das weltweit Menschen für den Kampf gegen die Klimaerwärmung mobilisieren will. Von 2013 bis 2017 war er unter Obama Aussenminister. Biden hat angekündigt, unter ihm würden die Vereinigten Staaten wieder ins Pariser Klimaschutzabkommen eintreten, aus dem sie Anfang November offiziell ausgeschieden sind.

Der 43-jährige Sullivan war Spitzenberater von Aussenministerin Hillary Clinton und hat Biden bereits während dessen Vizepräsidentenschaft als Sicherheitsberater gedient. Er wäre der jüngste nationale Sicherheitsberater in der Geschichte der USA.

An Pandemie angepasste Amtseinführung

Bidens Team plant eine der Pandemie angepasste Amtseinführung im Januar, obwohl die Regierung von Amtsinhaber Trump den Übergang weiter blockiert. Dies behindere die Planung und auch den Auswahlprozess für die Besetzung von Ministerposten, sagte Bidens designierter Stabschef Ron Klain, weil Background-Checks von Nominierten für das Kabinett deswegen nicht möglich seien. «Es gibt also definitiv Auswirkungen. Diese Auswirkungen weiten sich jeden Tag aus», sagte Klain in der ABC-Sendung «This Week».

ap/dpa