Politik Blinken fordert von Israel Schritte gegen gewalttätige Siedler

US-Aussenminister Antony Blinken hat Israel aufgefordert, gewalttätige Siedler im Westjordanland zur Verantwortung zu ziehen.

Bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog am Donnerstag in Jerusalem habe Blinken deutlich gemacht, dass die «Spannungen im Westjordanland» deeskaliert werden müssten, teilte das US-Aussenministerium mit.

Dazu müsse «Israel unverzüglich Schritte unternehmen, um Siedlerextremisten für die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten zur Rechenschaft zu ziehen», hiess es weiter. Ähnlich habe sich Blinken in einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geäussert. US-Präsident Joe Biden hatte gewalttätigen Siedlern zuletzt mit Einreisebeschränkungen in die USA gedroht.

Blinken und Herzog hätten auch über die anhaltenden Bemühungen um die Freilassung der verbleibenden Geiseln im Gazastreifen und über humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung gesprochen, hiess es weiter. Blinken traf bei seinem Besuch in Israel auch Netanjahu. Dabei habe Blinken deutlich gemacht, dass «es unbedingt notwendig sei, den humanitären und zivilen Schutzbedürfnissen im südlichen Gazastreifen Rechnung zu tragen, bevor dort militärische Operationen durchgeführt werden», so das US-Aussenministerium. Er habe betont, dass die USA sich weiterhin «für konkrete Schritte zur Förderung eines palästinensischen Staates einsetzen».