Politik Blinken in China: Peking wirft Washington «Eindämmung» vor

Kurz vor dem Auftakt der China-Reise von US-Aussenminister Antony Blinken hat Peking Vorwürfe gegen die USA erhoben. «Die Vereinigten Staaten treiben ihre Strategie der Eindämmung Chinas weiter voran», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua einen namentlich nicht genannten Vertreter des chinesischen Aussenministeriums vor der Ankunft von Blinken am Mittwoch in China. Die USA mischten sich immer wieder in die inneren Angelegenheiten Chinas ein. Das Ansehen der Volksrepublik werde «beschmutzt» und Chinas Interessen untergraben, hiess es. China lehne solche Schritte entschieden ab.

Keystone-SDA

24.04.2024, 15:21

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Zwar sei erkennbar, dass sich die Beziehungen seit dem letzten Telefonat zwischen Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden im April stabilisiert hätten. Es gebe aber immer noch «signifikante negative Faktoren in den bilateralen Beziehungen», hiess es in dem Xinhua-Bericht.

Als jüngstes Beispiel nannte der Vertreter des Aussenministeriums demnach die Vorwürfe der USA, China überschwemme die Weltmärkte mit Überkapazitäten in Bereichen wie Elektroautos oder erneuerbaren Energien. Dies sei eine «irreführende Darstellung», hiess es. In Wirklichkeit gehe es darum, «Chinas industrielle Entwicklung in die Knie zu zwingen».

Blinken wird auf seiner dreitägigen Reise Shanghai und Peking besuchen. Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) landete er in Shanghai, seiner ersten Reisestation. Bei den Gesprächen werde es darum gehen, die Kommunikation zu verbessern und das Risiko von Fehleinschätzungen und Konflikten zu verringern, hiess es im Vorfeld aus Washington.

Blinken werde dabei auch klar und deutlich über Themen sprechen, die den USA Sorge bereiteten, etwa die Menschenrechtssituation in China, «unfaire Wirtschafts- und Handelspraktiken» oder die Unterstützung der Verteidigungsindustrie Russlands durch die Volksrepublik. Auch die angespannte Lage im Nahen Osten dürfte thematisiert werden.

Im November hatten sich US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping nach einem Jahr ohne direkten Kontakt im US-Bundesstaat Kalifornien getroffen. Es folgten Gespräche zwischen Mitgliedern beider Regierungen auf höchster Ebene. Anfang des Monats reiste US-Finanzministerin Janet Yellen nach China, um sich mit Vertretern von US-Firmen und der chinesischen Regierung zu treffen. «Wir befinden uns in einer anderen Situation als vor einem Jahr, als die bilateralen Beziehungen einen historischen Tiefpunkt erreicht hatten», zitierte Xinhua den Beamten im chinesischen Aussenministerium weiter.