Oberster Gerichtshof Brasiliens Bolsonaros Drohungen sind «Angriff auf die Demokratie»

Im Streit mit Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro hat der Oberste Gerichtshof des Landes hat seinen Ton verschärft. Auch die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens steht im Raum.

Die «Missachtung» von Entscheidungen des Gerichts käme einem «Angriff auf die Demokratie» gleich, sagte der Präsident des Gerichts, Luiz Fux, am Mittwoch. Das Parlament müsste auf ein derartiges «Verantwortungsdelikt» entsprechend reagieren.

Fux zog nicht ausdrücklich die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Bolsonaro in Betracht. Ein solches Verfahren müsste vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Arthur Lira, angestrengt werden. Lira hatte kurz zuvor zur Beilegung des Streits zwischen Judikative und Exekutive aufgerufen. Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren erwähnte er nicht.

Mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet

Der Oberste Gerichtshof hat mehrere Ermittlungsverfahren gegen den rechtsextremen Präsidenten und dessen Umfeld eingeleitet. Dabei geht es vor allem um die systematische Verbreitung von Falschinformationen.

Bolsonaro reagierte darauf mit offenen Angriffen auf die zuständigen Richter. Am Dienstag kündigte er inmitten von Massenkundgebungen, zu denen er seine Unterstützer am brasilianischen Nationalfeiertag aufgerufen hatte, an, dass er Entscheidungen des Richters Alexandre de Moraes gegen ihn nicht akzeptieren werde.

Bolsonaros Beliebtheitswerte sind im Keller

Am Montag erliess Bolsonaro zudem ein Dekret, das Internetplattformen das Löschen von Inhalten erschwert. Zuvor hatten Internetplattformen mehrfach Beiträge von ihm wegen Verbreitung von Falschinformationen über das Coronavirus entfernt.

Bolsonaros Beliebtheitswerte in der breiten Bevölkerung sind derzeit im Keller. Laut aktuellen Umfragewerten würde er die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr haushoch verlieren. Sorge bereitet vielen, dass zahlreiche Unterstützer des Staatschefs – angeheizt von dessen Rhetorik – mittlerweile «militärische Interventionen» und «institutionelle Säuberung» fordern. Polizei und Militär gelten als Unterstützer des Präsidenten.