Bosnien-Herzegowina Bosnien-Beauftragter Schmidt greift ins Verfassungsgefüge ein

Nach den Wahlen in Bosnien-Herzegowina hat der internationale Repräsentant des Landes, der Deutsche Christian Schmidt, in die Verfassunsgs- und Wahlordnung des bosnisch-kroatischen Landesteils eingegriffen. Auf dem Verordnungsweg änderte er die Art und Weise, wie die nächste Regierung der Föderation BiH (FBiH) zu bilden sei. «Die Massnahmen dienen der Auflösung von Blockaden», sagte Schmidt am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Sarajevo.

Keystone-SDA

03.10.2022, 18:34

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In dem Landesteil konnte nach den Wahlen 2018 keine Regierung gebildet werden, weil die kroatisch-nationalistische HDZ-Partei die Regierungsbildung blockierte. Sie forderte Änderungen des Wahlrechts zu ihren Gunsten. «In einem Bundesland vier Jahre keine Regierung – das spottet jeder europäischen Beschreibung», sagte Schmidt. Das Massnahmenpaket setze nun genaue Fristen, bis wann Politiker für Spitzenämter zu nominieren seien.

Zugleich erhöhte Schmidt auch die Zahl der Abgeordneten der indirekt gewählten zweiten Kammer des Föderationsparlaments, des Hauses der Völker. Nach Ansicht von Kritikern bevorzugt das aber ausgerechnet die kroatische HDZ – mit Auswirkungen auch auf die Zusammensetzung weiterer Staatsorgane der Föderation und des Gesamtstaates. Schmidt wies dies zurück. «Das ist völliger Quatsch», meinte er. Die HDZ werde «nicht anders bewertet als andere nationalistische Parteien in diesem Land».

Schmidt erliess die Verordnungen unmittelbar nach Schliessung der Wahllokale am Sonntagabend. Gewählt wurden in Bosnien-Herzegowina Präsidien und Parlamenten des Gesamtstaates und der beiden Landesteile, der FBiH und der Serbischen Republik (RS). Laut Wahlkommission konnten die jeweiligen Nationalparteien der muslimischen Bosnier, der Serben und Kroaten ihre Machtpositionen weitgehend halten.

Schmidt, ehemaliger deutscher Landwirtschaftsminister, bekleidet das Amt des Hohen Repräsentanten seit etwas mehr als einem Jahr. Es war nach Ende des Bosnien-Kriegs 1995 geschaffen worden. Der Repräsentant soll über die Einhaltung des Friedensvertrags wachen und kann dabei auch Gesetze erlassen und aufheben sowie bosnische Amtsträger absetzen.