Israel Botschafter der Emirate warnt Israel vor Annexion im Westjordanland

Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in den USA hat Israel vor der Umsetzung seiner Annexionspläne im Westjordanland gewarnt. Annexion sei die illegale Besitzergreifung von palästinensischem Land, schrieb Jusif al-Utaiba in einem Beitrag für die Zeitung «Yedioth Ahronot» (Freitag).

Ein solcher einseitiger Schritt werde Gewalt entfachen und Extremisten ermuntern. Er werde «Schockwellen durch die Region» senden, insbesondere nach Jordanien, dessen Stabilität der gesamten Region zugute komme.

In einem über einen Twitter-Account des VAE-Aussenministeriums verbreiteten Video sagte al-Utaiba zudem: «Wir wollten direkt zu den Israelis sprechen.» Die Botschaft sei gewesen, dass eine Annexionsentscheidung die gewachsene Akzeptanz und die geringer gewordene Feindseligkeit der Menschen gegenüber Israel schwächen könnte. Er warnte vor Risiken für die Normalisierung des Verhältnisses von Israel zu arabischen Ländern und vor einer eingeschränkten politischen Blickweise, die nur auf die heimische Lage gerichtet sei.

Das Vorgehen des Botschafters ist ungewöhnlich. Die Emirate pflegen offiziell keine diplomatischen Verbindungen zu Israel, haben aber Berichten zufolge längst heimlich Kontakte geknüpft. Zuletzt landeten zwei Frachtmaschinen der Fluglinie Emirates in Israel, zu Wochenbeginn sogar erstmals mit offizieller Lackierung. An Bord hatten sie Corona-Hilfsgüter für die Palästinenser. Die Emirate sind ein enger Verbündeter der USA.

Die israelische Regierung stützt sich bei ihrem Annexionsvorhaben auf einen Plan von US-Präsident Donald Trump, der von der palästinensischen Seite aber abgelehnt wird. Einer der grössten Streitpunkte: Der Plan sieht die Annexion von bis zu 30 Prozent des von Israel besetzten Westjordanlands vor. Ab dem 1. Juli könnten dafür die ersten Schritte eingeleitet werden. Die Palästinenser wollen in dem 1967 von Israel eroberten Westjordanland sowie im Gazastreifen einen unabhängigen Staat gründen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die Uno stuft diese Gebiete als besetzt ein.