Partei Brasiliens Justizminister warnt vor gewaltbereiten Bolsonaro-Fans

Camps mit Leugnern des Wahlergebnisses, die vor brasilianischen Armeestützpunkten kampieren, sind zu «Brutstätten des Terrorismus» geworden, sagte Brasiliens neuer Justizminister Flavio Dino am Sonntag.

Keystone-SDA

26.12.2022, 02:36

SDA

Am Tag davor hatte die Polizei einen Sprengsatz kontrolliert gezündet und einen Verdächtigen verhaftet, den sie beschuldigte, Verbindungen zu dem Camp in Brasilia zu haben.

«Die gestrigen schwerwiegenden Ereignisse in Brasilia beweisen, dass die so genannten 'Lager' zu Brutstätten für Terroristen geworden sind», twitterte Dino. «Es wird keine Amnestie für Terroristen, ihre Unterstützer und Finanziers geben.»

Anhänger von Präsident Jair Bolsonaro kampieren seit Wochen vor Armeestützpunkten in Brasilien und fordern das Militär auf, den Sieg des gewählten linken Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva zu kippen, der am 1. Januar sein Amt antritt.

Sicherheitsmassnahmen bei Amtseinführung «neu bewertet»

Dino sagte, die Vorkehrungen für Lulas Amtseinführung würden «im Hinblick auf eine Verschärfung der Sicherheitsmassnahmen neu bewertet». In einem weiteren Tweet sagte Dino, er werde die Schaffung von «Sondergruppen zur Bekämpfung von Terrorismus und unverantwortlichen Waffen» vorschlagen. Diese politischen Milizen seien mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar.

Die Nachricht von der Bombe fügte der Gewalt nach den Wahlen in Brasilien eine neue Dimension hinzu, wo die Spannungen nach den schwierigsten Wahlen seit einer Generation hoch bleiben.

Bolsonaro, der seine Niederlage noch nicht eingestanden hat, hatte unbegründete Behauptungen über die Glaubwürdigkeit des brasilianischen Wahlsystems aufgestellt, und viele seiner Anhänger glauben ihm. Der Leiter des brasilianischen Wahlbehörde wies letzten Monat eine Beschwerde von Bolsonaros Verbündeten ab, die die Präsidentschaftswahlen anfechten wollten.

Angriff auf Hauptquartier der Bundespolizei

Das Lager in Brasilia, ausserhalb des Armeehauptquartiers, hat sich zu einem der extremsten des Landes entwickelt. Am 12. Dezember, dem Tag, an dem Lulas Sieg bestätigt wurde, griffen einige der Lagerbewohner das Hauptquartier der Bundespolizei in Brasilia an.

Robson Cândido, Leiter der Zivilpolizei in Brasilia, sagte, ein 54-jähriger Mann aus dem nordöstlichen Bundesstaat Para sei verhaftet worden und habe gestanden, den Sprengsatz in einem Tankwagen in der Nähe des Flughafens von Brasilia platziert zu haben, um Chaos zu stiften.

«Er kam, um an den Protesten vor dem Armeehauptquartier teilzunehmen, und er ist Teil der Bewegung, die den derzeitigen Präsidenten unterstützt», sagte Candido gegenüber Reportern. «Sie sind in dieser Mission, die ihrer Meinung nach ideologisch ist, die aber ausser Kontrolle geraten ist.»

Sturmgewehre und Sprengstoff in Wohnung

Die Polizei fand auch Sturmgewehre und andere Sprengstoffe in einer Wohnung, die der Mann in Brasilia gemietet hatte. Cândido sagte, der Verdächtige sei ein registrierter Waffenbesitzer, bekannt als CAC, eine Gruppe, die um das Sechsfache auf fast 700'000 Menschen angewachsen ist, seit Bolsonaro 2018 gewählt wurde und begann, die Waffengesetze zu lockern.

Cândido sagte, der Mann und seine Helfer hätten versucht, den Sprengsatz zu aktivieren, aber er sei nicht explodiert. Es sei noch unklar, wie viele andere Menschen beteiligt waren. «Wir hatten hier in Brasilien noch nie Bomben», so Leiter der Zivilpolizei in Brasilia.