ParteiBrasiliens Justizminister warnt vor gewaltbereiten Bolsonaro-Fans
SDA
26.12.2022 - 02:36
Camps mit Leugnern des Wahlergebnisses, die vor brasilianischen Armeestützpunkten kampieren, sind zu "Brutstätten des Terrorismus" geworden, sagte Brasiliens neuer Justizminister Flavio Dino am Sonntag. (Archivbild)
Keystone
Camps mit Leugnern des Wahlergebnisses, die vor brasilianischen Armeestützpunkten kampieren, sind zu «Brutstätten des Terrorismus» geworden, sagte Brasiliens neuer Justizminister Flavio Dino am Sonntag.
26.12.2022 - 02:36
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Am Tag davor hatte die Polizei einen Sprengsatz kontrolliert gezündet und einen Verdächtigen verhaftet, den sie beschuldigte, Verbindungen zu dem Camp in Brasilia zu haben.
«Die gestrigen schwerwiegenden Ereignisse in Brasilia beweisen, dass die so genannten 'Lager' zu Brutstätten für Terroristen geworden sind», twitterte Dino. «Es wird keine Amnestie für Terroristen, ihre Unterstützer und Finanziers geben.»
Anhänger von Präsident Jair Bolsonaro kampieren seit Wochen vor Armeestützpunkten in Brasilien und fordern das Militär auf, den Sieg des gewählten linken Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva zu kippen, der am 1. Januar sein Amt antritt.
Sicherheitsmassnahmen bei Amtseinführung «neu bewertet»
Dino sagte, die Vorkehrungen für Lulas Amtseinführung würden «im Hinblick auf eine Verschärfung der Sicherheitsmassnahmen neu bewertet». In einem weiteren Tweet sagte Dino, er werde die Schaffung von «Sondergruppen zur Bekämpfung von Terrorismus und unverantwortlichen Waffen» vorschlagen. Diese politischen Milizen seien mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar.
Die Nachricht von der Bombe fügte der Gewalt nach den Wahlen in Brasilien eine neue Dimension hinzu, wo die Spannungen nach den schwierigsten Wahlen seit einer Generation hoch bleiben.
Bolsonaro, der seine Niederlage noch nicht eingestanden hat, hatte unbegründete Behauptungen über die Glaubwürdigkeit des brasilianischen Wahlsystems aufgestellt, und viele seiner Anhänger glauben ihm. Der Leiter des brasilianischen Wahlbehörde wies letzten Monat eine Beschwerde von Bolsonaros Verbündeten ab, die die Präsidentschaftswahlen anfechten wollten.
Angriff auf Hauptquartier der Bundespolizei
Das Lager in Brasilia, ausserhalb des Armeehauptquartiers, hat sich zu einem der extremsten des Landes entwickelt. Am 12. Dezember, dem Tag, an dem Lulas Sieg bestätigt wurde, griffen einige der Lagerbewohner das Hauptquartier der Bundespolizei in Brasilia an.
Robson Cândido, Leiter der Zivilpolizei in Brasilia, sagte, ein 54-jähriger Mann aus dem nordöstlichen Bundesstaat Para sei verhaftet worden und habe gestanden, den Sprengsatz in einem Tankwagen in der Nähe des Flughafens von Brasilia platziert zu haben, um Chaos zu stiften.
«Er kam, um an den Protesten vor dem Armeehauptquartier teilzunehmen, und er ist Teil der Bewegung, die den derzeitigen Präsidenten unterstützt», sagte Candido gegenüber Reportern. «Sie sind in dieser Mission, die ihrer Meinung nach ideologisch ist, die aber ausser Kontrolle geraten ist.»
Sturmgewehre und Sprengstoff in Wohnung
Die Polizei fand auch Sturmgewehre und andere Sprengstoffe in einer Wohnung, die der Mann in Brasilia gemietet hatte. Cândido sagte, der Verdächtige sei ein registrierter Waffenbesitzer, bekannt als CAC, eine Gruppe, die um das Sechsfache auf fast 700'000 Menschen angewachsen ist, seit Bolsonaro 2018 gewählt wurde und begann, die Waffengesetze zu lockern.
Cândido sagte, der Mann und seine Helfer hätten versucht, den Sprengsatz zu aktivieren, aber er sei nicht explodiert. Es sei noch unklar, wie viele andere Menschen beteiligt waren. «Wir hatten hier in Brasilien noch nie Bomben», so Leiter der Zivilpolizei in Brasilia.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.