Europa Brexit: EU-Ultimatum verpufft – Verhandlungen gehen trotzdem weiter

Die Europäische Union will trotz britischer Verstösse gegen das gültige Brexit-Abkommen weiter mit London am geplanten Handelspakt arbeiten. Dies machte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Montag in Brüssel deutlich.

Ein von der EU gesetztes Ultimatum zur Abkehr von der Vertragsverletzung läuft offenbar ins Leere: Die britische Regierung habe keine Absicht zum Einlenken erkennen lassen, räumte Sefcovic ein.

Nach dem britischen EU-Austritt Ende Januar müht sich die EU derzeit an zwei Fronten: Zum einen soll bis Ende Oktober ein Handelsabkommen stehen, um die Wirtschaftsbeziehungen von 2021 an zu regeln. Zum anderen empört sich Brüssel darüber, dass sich London mit einem «Binnenmarktgesetz» über das vereinbarte Austrittsabkommen hinwegsetzen will. Sefcovic hatte eine Frist bis Ende September – also Mittwoch – gesetzt, die umstrittenen Klauseln zurückzunehmen.

Bei einer Sitzung des sogenannten Gemeinsamen Ausschusses habe der britische Staatsminister Michael Gove keinen Hinweis gegeben, dass Grossbritannien dazu bereit sei, sagte Sefcovic. Der Kommissionsvize nannte die Pläne einen «Vertrauensbruch». Dennoch sollen die Verhandlungen über das nächste Abkommen wie geplant weiter laufen. Die vorerst letzte Runde ist für Dienstag bis Freitag angesetzt.

Gove selbst bestätigte: «Diese Klauseln werden im Gesetz bleiben». Das sei notwendig als «Sicherheitsnetz» und werde vom Parlament unterstützt. Das britische Unterhaus soll am Dienstag erneut über das Gesetz abstimmen.

Das geplante Handelsabkommen ist für EU-Unternehmen von grösster Bedeutung. Ende des Jahres verlässt Grossbritannien nach einer Übergangsphase auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne Vertrag drohen Zölle und weitere grosse Handelshemmnisse.

Der Unternehmerverband Business Europe schlug deshalb Alarm. «Wir schlafwandeln in den Abgrund», warnte Generaldirektor Markus Beyrer. «Der Übergang von einer vollständigen Marktintegration zu einem No-Deal-Szenario hätte verheerende Folgen für Unternehmen, die schon jetzt mit den Auswirkungen von Covid-19 kämpfen.» Beyrer rief beide Seiten zum Kompromiss auf.

Der SPD-Politiker Achim Post betonte: «Es ist vollkommen klar, dass sich Grossbritannien an die bereits mit der EU geschlossenen Verträge und Vereinbarungen einschliesslich der Bestimmungen zum Status von Nordirland halten muss.» Trotzdem schloss er einen Verhandlungserfolg nicht aus. «Wir wollen ein faires Partnerschaftsabkommen zum beiderseitigen Vorteil.»

Der FDP-Europapolitiker Michael Georg Link äusserte sich ähnlich. Die EU benötige nun «viel strategische Geduld». «Ein Abbruch der Verhandlungen durch die EU würde nur den Hardlinern in London in die Hände spielen.» Die EU solle weiter verhandeln, den Abschluss aber davon abhängig machen, dass die einschlägigen Klauseln des Binnenmarktgesetzes gestrichen werden.