Brexit-Streit: EU leitet rechtliche Schritte gegen London ein

dpa/red

1.10.2020 - 11:37

Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, gibt eine Presseerklärung ab. Foto: Stephanie Lecocq/EPA Pool/AP/dpa
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Der Brexit-Streit geht in die nächste Runde: Nun leitet die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Grossbritannien ein – wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags.

Im Brexit-Streit leitet die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Grossbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel an.

Acht Monate nach dem Brexit streiten Brüssel und London offen über ihren mühsam ausgehandelten Austrittsvertrag. Stein des Anstosses ist das britische Binnenmarktgesetz. Jetzt zieht die EU-Kommission das nächste Register.

Binnenmarktgesetz als Hintergrund

Hintergrund ist das britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag vom Unterhaus beschlossen wurde und das Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln soll. Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, die umstrittenen Klauseln des Gesetzes zurückzunehmen.



Da dies nicht geschah, verschickte die Brüsseler Behörde nun eine offizielle Anzeige nach London, dass sie eine Verletzung des Vertrags sieht. Von der Leyen gab der britischen Regierung einen Monat zur Stellungnahme. Es ist der erste Schritt eines Verfahrens, das letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.

Das Binnenmarktgesetz – das noch vom britischen Oberhaus behandelt werden muss – wäre ein Verstoss gegen das im Vertrag festgelegte Prinzip des «guten Glaubens» und konkret gegen das Protokoll für Nordirland, sagte von der Leyen. Trotz des nun gestarteten Verfahrens werde die EU weiter auf volle Einhaltung des Austrittsvertrags pochen und sich selbst auch daran halten. «Wir stehen zu unseren Verpflichtungen», sagte von der Leyen.

EU sieht Vertrauensbruch

Die EU hatte die Pläne von Premierminister Boris Johnsons als Vertrauensbruch und Verstoss gegen internationales Recht verurteilt. Die britische Regierung bezeichnet sie hingegen als «Sicherheitsnetz» für den Fall, dass vor Jahresende kein Handelsvertrag mehr mit der EU gelingt. Sie will damit vertraglich vereinbarte Sonderklauseln für Nordirland aushebeln.



Die britische Provinz soll nach dem Vertrag enger an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion gebunden bleiben, was Kontrollen im Güterverkehr mit dem übrigen Vereinigten Königreich nötig macht. London warnt, damit könnte Nordirland abgekoppelt werden. Im Brexit-Vertrag hatte Johnson dies jedoch akzeptiert.

Trotz des Streits über das Binnenmarktgesetz laufen diese Woche wieder Verhandlungen über den anvisierten Handelspakt beider Seiten für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase.

Grossbritannien verlässt Ende des Jahres auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne Anschlussvertrag droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden.

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