Brexit Britische Abgeordnete suchen Weg aus dem Brexit-Dilemma

Im Streit um den Brexit wollen die Londoner Parlamentarier alle möglichen Optionen prüfen. Das Unterhaus bereitet eine Abstimmungsserie vor. Auch über Mays gescheitertes Abkommen wird wohl nochmals abgestimmt.

Die Abgeordneten im britischen Unterhaus suchen einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. Sie bereiteten für Mittwochabend eine Reihe von Abstimmungen vor, die Alternativen zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May bieten sollen. Zunächst geht es darum, über die Alternativen zu debattieren und dann abzustimmen. Die Vorschläge mit der grössten Unterstützung sollen am Montag erneut ins Unterhaus eingebracht werden – in der Hoffnung auf eine Mehrheit. Mays Deal ist aber noch nicht ganz vom Tisch.

Vor zwei Tagen hatten die Parlamentarier Mays konservativer Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess entzogen. Sie warfen der Premierministerin vor, keinen Kompromisse eingehen zu wollen. May wiederum hat sich geweigert, sich den etwaigen Ergebnissen gebunden zu fühlen. Ihre Regierung will das unbeliebte, mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen nochmals zurück ins Unterhaus bringen. Dessen Vorsitzende, Andrea Leadsom, sagte, es gebe eine «echte Möglichkeit», am Donnerstag oder Freitag darüber abstimmen zu lassen. Mays Deal sei der einzige Weg, einen Austritt Grossbritanniens aus der EU zu garantieren.

Ähnlich äusserten sich auch Mays Kritiker. Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg sagte etwa, der Scheidungsvertrag bleibe zwar ein schlechter. «Das Risiko ist, wenn wir ihn nicht unterstützen, dass wir die EU überhaupt nicht verlassen.»

«Sie sind Europäer»

In der EU sprach sich Ratspräsident Donald Tusk derweil dafür aus, die Briten bei der Europawahl im Mai willkommen zu heissen. «Sie fühlen sich möglicherweise nicht ausreichend im britischen Parlament repräsentiert, aber sie müssen sich durch Sie in dieser Kammer repräsentiert fühlen. Denn sie sind Europäer», sagte Tusk am Mittwoch vor EU-Parlamentsabgeordneten mit Blick auf jüngste Proteste und Petitionen von EU-Befürwortern im Vereinigten Königreich.

Es sei «inakzeptabel» zu denken, dass Grossbritannien nichts mit EU-Themen zu tun haben solle, weil das Land sich darauf vorbereitet, aus der Union auszuscheiden. «Sie können nicht sechs Millionen Menschen verraten, die eine Petition unterschrieben haben, um (den EU-Austritts-) Artikel 50 zu widerrufen – eine Million, die für eine erneute Volksabstimmung auf die Strasse gegangen sind, oder die wachsende Mehrheit, die in der Europäischen Union bleiben möchte.»

Die Europawahl findet Ende Mai statt. Falls die britischen Abgeordneten doch noch Mays Brexit-Abkommen billigen, kann Grossbritannien die Union unmittelbar vorher, am 22. Mai, geordnet verlassen.

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