Grossbritannien Britische Polizei ermittelt gegen Labour

Die britische Polizei hat Ermittlungen gegen die oppositionelle Labour-Partei wegen Verdachts auf "antisemitische Hassverbrechen" aufgenommen. Die Ermittlungen stützten sich auf ein Dossier mit internen Dokumenten, das der Polizei am Dienstag zugeleitet worden sei.

Das teilte Scotland Yard am Freitag in London mit. In den Dokumenten seien Äusserungen enthalten, die strafrechtliche Ermittlungen rechtfertigten.

Bei der Untersuchung geht es offenbar um Hass-Botschaften, die von Labour-Mitgliedern in sozialen Netzwerken gepostet worden waren. Das interne Dossier war dem Radiosender LBC zugespielt worden, der es dann an die Polizei weiterleitete.

Die linksgerichtete Labour-Partei selbst hatte in den vergangenen Monaten heftig über mutmasslichen Antisemitismus in den eigenen Reihen debattiert. Die Partei kündigte am Freitag eine vollständige Zusammenarbeit mit den Ermittlern an. Sie rief Opfer der Hass-Botschaften auf, sich bei der Polizei zu melden. Labour werde selber untersuchen, ob Verstösse gegen Partei-Richtlinien durch eigene Mitglieder vorlägen.

Hitler-Vergleich

Parteichef Jeremy Corbyn zählt zum Linksaussen-Flügel der Partei, der als äusserst pro-palästinensisch gilt. Es geht vor allem um die aus Sicht seiner Kritiker einseitige Unterstützung der palästinensischen Seite im Nahostkonflikt, die Corbyn und seinen Getreuen den Vorwurf des Judenhasses eingebracht hat. Seine Anhänger dagegen sprechen von einer Hexenjagd, die gegen den Parteichef gerichtet sei.

Richtig Fahrt aufgenommen hatte die Affäre 2016, als Londons ehemaliger Bürgermeister und Weggefährte Corbyns Ken Livingstone in einem Fernsehinterview behauptete, Adolf Hitler habe den Zionismus selbst einmal unterstützt. Erst dann sei er "verrückt geworden" und habe sechs Millionen Juden ermordet.

Für die Aussage wurde Livingstone zunächst von seiner Parteimitgliedschaft suspendiert. Später trat er freiwillig aus der Partei aus.

Zu zögerlich reagiert

Es dauerte lange, bis Corbyn das Ausmass des Imageschadens für seine Partei erkannte. Im August dieses Jahres wandte er sich mit einem Video an die Öffentlichkeit, in dem er anerkannte, dass Labour ein Problem mit Antisemitismus hat.

Disziplinarverfahren gegen antisemitische Parteimitglieder seien zu langsam und zu zaghaft betrieben worden. "Es ist meine Verantwortung, dem Antisemitismus in der Labour-Partei ein Ende zu bereiten", sagt Corbyn in die Kamera.

Nach langem Hin und Her war der Parteivorstand im September bereit, eine international anerkannte Definition für Antisemitismus zu übernehmen - jedoch mit dem Zusatz, weiter Israels Politik kritisieren zu dürfen.