Politik Bürgerliche Partei setzt sich bei Parlamentswahl in Bulgarien durch

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien ist die prowestliche bürgerliche Oppositionspartei GERB ersten Prognosen zufolge mit rund 25 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden. Die drei Parteien der zuletzt regierenden Koalition verloren ihre Mehrheit. Damit blieb am Sonntag zunächst unklar, welche Parteien gemeinsam eine neue Regierung bilden könnten. Vor der Wahl waren mögliche Bündnisse ausgeschlossen worden und mehrere Parteien warfen sich gegenseitig vor, korrupt zu sein. Es war bereits die vierte Parlamentswahl seit rund eineinhalb Jahren im ärmsten EU-Land.

Den Prognosen mehrerer Meinungsforschungsinstitute zufolge lag die bürgerliche Oppositionspartei GERB des langjährigen Ministerpräsidenten Boiko Borissow in Führung. Er war im April 2021 nach Korruptionsvorwürfen abgewählt worden. Auf Platz zwei landete demnach mit knapp 20 Prozent die zuletzt regierende liberale PP ("Wir führen den Wandel fort") von Ex-Regierungschef Kiril Petkow.

Die drei Parteien in Petkows früherer Koalitionsregierung aus PP, Sozialisten und dem konservativ-liberal-grünen Bündnis DB kämen den Angaben zufolge zusammen auf rund 38 Prozent. Ins Parlament könnten zwischen sechs und acht Parteien einziehen. Unter ihnen ist demnach auch wieder die prorussische und nationalistische Wasraschdane (Wiedergeburt), die mit rund 11 Prozent der Stimmen rechnen kann.

Es zeichnete sich eine niedrige Wahlbeteiligung ab. Die amtlichen Ergebnisse wurden erst in den kommenden Tagen erwartet. Zwischenergebnisse sollte es frühestens am Montag geben.

Vor der Wahl hatte die PP eine Koalition mit Borissows GERB ausgeschlossen. Sie warf Borissow und seiner Partei Korruption vor. Unter dem Motto «Lasst uns unsere Arbeit abschliessen» will die PP den Kampf gegen die Korruption weiter fortsetzen. Die im EU-Parlament zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörende GERB versprach unter dem Wahlslogan «Stärker als das Chaos» die Inflation zu zügeln, einem Nato- und EU-Kurs zu folgen und 2024 den Euro einzuführen. Es war vorerst noch offen, welche Koalitionspartner GERB finden könnte.

Nach nur sechs Monaten im Amt war die von der PP angeführte liberal-sozialistische Koalitionsregierung im Juni durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Ex-Regierungschef Petkow sah Moskau hinter dem Scheitern seines Kabinetts. Vorhaben zur Bekämpfung der Korruption blieben auf der Strecke. Bis eine neue Regierung steht, wird ein von Staatschef Rumen Radew eingesetztes Übergangskabinett die Amtsgeschäfte weiter führen.

Die Sorgen der rund sieben Millionen Bulgarinnen und Bulgaren drehten sich im Wahlkampf vor allem um die Auswirkungen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und steigende Preise. Die Inflation lag im August im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 17,7 Prozent. Hohe Energiepreise lassen ärmere Menschen einen kalten Winter befürchten. Das Problem der Korruption blieb eher im Hintergrund. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf war Bulgarien im vergangenen Jahr der ärmste Staat der Europäischen Union.

SDA