MietenBürgerliche werben für doppeltes Ja zu Mietrechts-Vorlagen
su, sda
8.10.2024 - 14:00
Faire Regeln für Vermieter und Mieter und gegen Missbrauch: Mit diesen Argumenten wirbt ein bürgerliches Komitee für neue Regeln bei der Untervermietung von Mieträumen und Vereinfachungen bei Kündigungen wegen Eigenbedarf. Abgestimmt wird am 24. November.
08.10.2024, 14:00
08.10.2024, 14:12
SDA
Die Befürworterinnen und Befürworter der Änderungen im Mietrecht haben sich im «Bund für mehr Wohnraum» zusammengeschlossen. Einerseits wollen sie Missbräuche bei der Untermiete verhindern, etwa überhöhte Mietzinse. Deshalb sollen Vermieter einer Untervermietung ihrer Räume neu schriftlich zustimmen – auf Gesuch, hiess es am Dienstag bei der Lancierung der Abstimmungskampagne.
Andererseits wünscht das Ja-Komitee klare Voraussetzungen für das Kündigen wegen Eingenbedarfs. Haben Besitzerinnen und Besitzer von Wohnungen und Geschäftslokalen einen «bedeutenden Eigenbedarf», sollen sie Mietern kündigen und ihr Eigentum innerhalb einer absehbaren Frist nutzen können.
Heute sind Kündigungen wegen Eigenbedarfs nur zulässig, wenn die Eigentümer «dringenden Eigenbedarf» nachweisen können.
Nach Trump-Sieg: Kiew bangt um weitere Unterstützung
Donald Trump hat die Wahl gewonnen und wird erneut Präsident der USA. Das weckt Sorgen in Kiew: Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, beschwört in seiner abendlichen Videobotschaft die weitere Partnerschaft beider Länder in Kriegszeiten. Zugleich gratuliert er Trump noch einmal zum Sieg.
07.11.2024
Bericht: Scheidende US-Regierung macht Tempo bei Ukraine-Hilfen
Splitter von abgeschossenen russischen Drohnen haben in Kiew über Nacht mindestens zwei Menschen verletzt und mehrere Gebäude beschädigt, wie die Stadtverwaltung am Donnerstag mitteilte. Gross angelegte Drohnenangriffe sind in den letzten Monaten zu einer nächtlichen Gefahr für die Einwohner der ukrainischen Hauptstadt geworden. Russlands Truppen rücken in dem angegriffenen Land zudem seit geraumer Zeit stetig vor. Die Ukraine ihrerseits hat ihren ersten grösseren Vorstoss in russisches Gebiet gestartet. Die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden will offenbar einen Stopp bereits bewilligter Hilfen für die Ukraine durch den neuen Präsidenten Donald Trump verhindern. Die verbleibenden Lieferungen im Wert von sechs Milliarden Dollar sollten so schnell wie möglich der Ukraine übergeben werden, sagten zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Politico». Trump tritt sein Amt erst am 20. Januar an. Der Republikaner hat die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine im Wahlkampf wiederholt als zu umfangreich und teuer kritisiert und versprochen, den Krieg rasch zu beenden. Jedoch liess er bislang offen, wie dies geschehen soll. Ende September sagte er in New York in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: «Wir haben also ein sehr gutes Verhältnis, und ich habe, wie Sie wissen, auch ein sehr gutes Verhältnis zu Präsident Putin. Und wenn wir gewinnen, glaube ich, dass wir die Sache sehr schnell klären werden. Ich glaube wirklich, dass wir das Problem lösen werden.» Selenskyj gratulierte Trump in seiner nächtlichen Videobotschaft zum Wahlsieg und appellierte, die Ukrainer wollten Vertrauen, Freiheit und ein normales Leben. Das bedeute für die Menschen dort «ein Leben ohne russische Aggression und mit einem starken Amerika, mit einer starken Ukraine, mit starken Verbündeten», so Selenskyj. Das russische Aussenministerium hatte nach der US-Wahl betont, man halte an den Kriegszielen fest. Das heisst, Präsident Wladimir Putin pocht auf die Annexion grosser Teile der Ukraine. Der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, rief den Westen zu Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine auf.
07.11.2024
Biden gratuliert Trump und lädt ihn ins Weisse Haus ein
US-Präsident Joe Biden hat dem republikanischen Kandidaten Donald Trump zu dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl gratuliert. In einem Telefonat habe Biden betont, wie wichtig es sei, «das Land zusammenzuführen», teilte das Weisse Haus mit. Biden habe seinen Einsatz für einen «reibungslosen Übergang» an der Staatsspitze zugesagt.
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