Politik Bulgarien spendet Ukraine Panzerfahrzeuge und Luftabwehrraketen

SDA

8.12.2023 - 19:38

Ukrainische Soldaten üben an einem Panzer während einer militärischen Ausbildung. Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Ukrainische Soldaten üben an einem Panzer während einer militärischen Ausbildung. Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Keystone

Bulgarien wird die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit gepanzerten Transportwagen und Luftabwehrraketen unterstützen. Das Parlament in Sofia kippte am Freitag ein Veto von Staatspräsident Rumen Radew gegen ein Abkommen für Panzerwagen mit der Ukraine. Der als russlandfreundlich geltende Staatschef Radew hatte sein Veto vom Montag damit begründet, dass die etwa 100 gepanzerten Fahrzeuge beim Grenz- oder Zivilschutz des eigenen Landes gebraucht würden.

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Das Präsidentenveto wurde nun von einer Mehrheit von 162 Parlamentariern des prowestlichen Regierungslagers abgelehnt. Lediglich 55 Abgeordnete der prorussischen Nationalisten und der Sozialistischen Partei unterstützten das Veto.

In einer getrennten Abstimmung billigten 147 Parlamentarier bei 55 Nein-Stimmen der Opposition ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine aus tragbaren Luftabwehrkomplexen und Luftabwehrraketen. Zudem sollen in Bulgarien ukrainische Piloten für Kampfflugzeuge vom Typ F-16 ausgebildet werden.

Das EU- und Nato-Mitgliedsland Bulgarien wird Kiew erstmals schwere Militärausrüstung aus den Beständen des Innenministeriums spenden. Diese werden der Regierung zufolge nicht mehr benötigt. Um seine Landstreitkräfte zu modernisieren und zu stärken, will das Land an der Nato-Ostflanke Radschützenpanzer und andere Rüstungsgüter aus den USA im Wert von knapp 1,3 Milliarden Euro kaufen. Das Parlament in Sofia hatte vor einem Monat ein entsprechendes Rüstungsprojekt gebilligt.