Politik Bulgariens Parlament bestätigt prowestliche Regierung

Das EU- und Nato-Mitglied Bulgarien bekommt nach monatelanger politischer Krise nun eine prowestliche Regierung der beiden grössten Parteilager.

Keystone-SDA

06.06.2023, 15:10

SDA

Nach der fünften Parlamentswahl binnen zwei Jahren vom 2. April bestätigte die Volksversammlung trotz Protesten prorussischer Nationalisten am Dienstag eine neue Regierung mit Ministerpräsident Nikolaj Denkow. Der zum zweitplatzierten Block PP-DB gehörende 60 Jahre alte Physikochemiker wurde mit einer Mehrheit von 132 Stimmen des Wahlsiegers GERB-SDS und von PP-DB bestätigt. Es gab 69 Nein-Stimmen.

Als Kompromisslösung haben sich beide Lager bereits geeinigt, dass das Amt des Ministerpräsidenten alle neun Monate wechseln soll. Nach Denkow (PP) wäre Ex-EU-Kommissarin Maria Gabriel (GERB) an der Reihe.

Die Regierung selbst erhielt bei einem separaten Votum 131 Stimmen. Mit Nein stimmten 69 Parlamentarier prorussischer und nationalistischer Parteien. Die neue Regierung löst das jetzige Übergangskabinett ab, das der als russlandfreundlich geltende Staatschef Rumen Radew eingesetzt hatte.