Politik Bulgariens Parlament schränkt Vollmachten des Präsidenten ein

Das bulgarische Parlament hat am Mittwoch Verfassungsänderungen beschlossen, die die Vollmachten des russlandfreundlichen Präsidenten Rumen Radew einschränken.

Für die Vorlage stimmten in dritter und letzter Lesung die prowestlichen Regierungsparteien PP-DB und Gerb-SDS sowie die Partei der ethnischen Türken MRF. Mit 165 von 240 Stimmen war die für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht, berichtete die Nachrichtenagentur BTA.

Die Zusätze zum Grundgesetz zielen ausserdem auf eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz ab. Weiters sehen sie vor, dass Doppelstaatsbürger, die neben der bulgarischen noch eine andere Staatsbürgerschaft haben, Parlamentsabgeordnete und Regierungsmitglieder werden können, wenn sie zumindest die letzten 18 Monate in Bulgarien gelebt haben.

Der Präsident wird wiederum weniger zu bestimmen haben, wenn eine Koalitionsregierung scheitert. In diesem Fall wird er nicht mehr das Parlament auflösen können. Bei der Ernennung eines geschäftsführenden Ministerpräsidenten hat er künftig lediglich die Wahl zwischen dem Parlamentspräsidenten und Angehörigen eines engen Kreises hoher Regierungsbeamter.

Radew kündigte nach dem Votum im Parlament an, die Verfassungszusätze dem Verfassungsgericht vorzulegen. Sie würden die Fundamente des demokratischen und souveränen Staates untergraben, sagte er in einer Erklärung. Ministerpräsident Nikolaj Denkow meinte, der Präsident sei selbst Partei in der Angelegenheit und deshalb zu einer objektiven Einschätzung nicht fähig.

Im EU- und Nato-Mitgliedsland Bulgarien regieren seit Juni die beiden prowestlichen Parteien PP-DB und Gerb-SDS, die zuvor miteinander verfeindet gewesen waren. Teil der Koalitionseinigung ist eine Rotation im höchsten Regierungsamt, derzufolge Denkow von der PP-DB nach 18 Monaten von der Gerb-Politikerin Maria Gabriel abgelöst wird.