AuslandshilfeBundesrat beantragt über 11 Milliarden Franken für Hilfe im Ausland
su, sda
22.5.2024 - 15:00
Über die Ziele und Prioritäten der internationalen Zusammenarbeit in den Jahren 2025 bis 2028 kann das Parlament entscheiden. Der Bundesrat beantragt für Unterstützung im Ausland insgesamt 11,27 Milliarden Franken. Am Mittwoch hat er die Botschaft dazu verabschiedet.
Keystone-SDA, su, sda
22.05.2024, 15:00
SDA
Im Rahmen der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025 bis 2028 sind 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine vorgesehen. Eingesetzt werden soll dieses Geld namentlich für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau sowie Frieden, Demokratie und Menschenrechte.
Der für die Ukraine beantragte Betrag entspricht 13 Prozent der insgesamt beantragten Verpflichtungskredite von 11,27 Milliarden Franken. Der Rest wird hauptsächlich den Schwerpunktregionen Afrika, den Nahen und Mittleren Osten, Asien sowie Osteuropa zugewiesen.
Für die Vernehmlassung hatte der Bundesrat noch Verpflichtungskredite von 11,45 Milliarden Franken vorgeschlagen. Dass er nun etwas weniger beantragt, liegt an einer Empfehlung des IKRK, den Kredit «Kapital für die IKRK-Stiftung» zu streichen.
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem neuen Besuch in der Ukraine eingetroffen. Russlands Ziel sei es, die Energieversorgung zu treffen, damit die Menschen in der Kälte in der Dunkelheit sitzen.
«Deswegen haben wir hier noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, die helfen, die Energieversorgung hier jetzt wieder aufzubauen»
12.12.2024
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zur Teilnahme an seiner Amtseinführung am 20. Januar in Washington eingeladen. Das berichtete der US-Sender CBS News am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Insider. Xi wurde offenbar schon Anfang November eingeladen, kurz nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November. Es sei aber nicht klar, ob Xi die Einladung auch angenommen habe, hiess es weiter.
12.12.2024
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam
Laut Angaben des Pentagons konnte ein Erfolg bei der Entwicklung der US-Verteidigungsfähigkeit gefeiert werden. Wie das Militär am Dienstag mitteilte, war es der Missile Defense Agency bei einem Test vor der im westlichen Pazifik gelegene Insel Guam gelungen, erstmals eine luftgestützte Mittelstreckenrakete abzufangen. Das US-amerikanische Aussengebiet Guam ist ein strategischer und militärischer Aussenposten, der näher an China als an Hawaii liegt. Guam spielt eine wichtige Rolle in der Region, unter anderem auch bei der Abschreckung potenzieller Gegner. Der erfolgreiche Test des US-Militärs unterstreicht das Bemühen des Pentagons, Guams Verteidigung auch gegen eine wachsende Bedrohung durch Raketenbeschuss zu stärken.
12.12.2024
Deutsche Ministerin will in Kiew Winterhilfe übergeben
Medienberichte: Trump hat Xi zur Amtseinführung eingeladen
USA: Erfolgreicher Test zum Abfangen ballistischer Raketen vor Guam