AuslandshilfeBundesrat beantragt über 11 Milliarden Franken für Hilfe im Ausland
su, sda
22.5.2024 - 15:00
Über die Ziele und Prioritäten der internationalen Zusammenarbeit in den Jahren 2025 bis 2028 kann das Parlament entscheiden. Der Bundesrat beantragt für Unterstützung im Ausland insgesamt 11,27 Milliarden Franken. Am Mittwoch hat er die Botschaft dazu verabschiedet.
22.5.2024 - 15:00
SDA
Im Rahmen der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025 bis 2028 sind 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine vorgesehen. Eingesetzt werden soll dieses Geld namentlich für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau sowie Frieden, Demokratie und Menschenrechte.
Der für die Ukraine beantragte Betrag entspricht 13 Prozent der insgesamt beantragten Verpflichtungskredite von 11,27 Milliarden Franken. Der Rest wird hauptsächlich den Schwerpunktregionen Afrika, den Nahen und Mittleren Osten, Asien sowie Osteuropa zugewiesen.
Für die Vernehmlassung hatte der Bundesrat noch Verpflichtungskredite von 11,45 Milliarden Franken vorgeschlagen. Dass er nun etwas weniger beantragt, liegt an einer Empfehlung des IKRK, den Kredit «Kapital für die IKRK-Stiftung» zu streichen.
Beginn der internationalen Ukraine-Konferenz in der Schweiz
Hohe Sicherheitsvorkehrungen bei der am Wochenende in der Schweiz stattfindenden Friedenskonferenz für die Ukraine. Unter den ersten offiziellen Gästen Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, der von der Schweizer Bundespräsidenten Viola Amherd empfangen wurde.
15.06.2024
Scholz: Vorschläge Putins nicht ernst gemeint
Am Freitag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Zielen der Friedenskonferenz in der Schweiz geäussert und das Angebot Putins kommentiert. Putin hatte am Freitag Bedingungen für Friedensgespräche mit der ukrainischen Regierung gestellt.
15.06.2024
Putin formuliert Bedingungen für Friedensgespräche mit Ukraine
Der russische Staatspräsident Putin hat Bedingungen für Friedensgespräche formuliert und dabei von der Ukraine den Abzug aus den von Russland annektierten Gebieten sowie den Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft gefordert. Putin äusserte sich in Moskau, kurz vor Beginn eines Treffens in der Schweiz, an dem am Wochenende Vertreter von mehr als 90 Ländern und Organisationen Möglichkeiten für einen Frieden in der Ukraine ausloten wollen.
15.06.2024
Beginn der internationalen Ukraine-Konferenz in der Schweiz
Scholz: Vorschläge Putins nicht ernst gemeint
Putin formuliert Bedingungen für Friedensgespräche mit Ukraine