BundesfinanzenBundesrat lehnt Idee eines Armee/Ukraine-Spezialfonds ab
gg, sda
23.5.2024 - 14:09
Der Bundesrat lehnt die Schaffung eines milliardenschweren Spezialfonds zugunsten der Armee und der Ukraine-Hilfe ab. (Themenbild)
Keystone
Der Bundesrat will nichts wissen von einem Spezialfonds für die Armee und die Ukraine-Hilfe. Er hat eine entsprechende Motion der zuständigen Ständeratskommission zur Ablehnung empfohlen. Die Schuldenbremse auszuhebeln, sei keine Option.
23.5.2024 - 14:09
SDA
Eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) fordert einen 15 Milliarden Franken schweren Spezialfonds für die Bedürfnisse der Armee und den Wiederaufbau der Ukraine. Dieses Geld soll nach den Vorstellungen der Kommission unter Umgehung der Schuldenbremse fliessen.
Das lehnt der Bundesrat ab, wie seiner am Donnerstag publizierten Antwort auf den Vorstoss zu entnehmen ist. Weder die Armee noch die Ukraine-Hilfe erfüllten die gesetzlich verankerten Anforderungen an ausserordentliche Ausgaben.
«Die Höhe der Beiträge kann gesteuert werden, weshalb diese Ausgaben nicht ausserordentlich verbucht werden können.» Die Schaffung eines spezialgesetzlichen Fonds müsste laut dem Bundesrat ordentlich gegenfinanziert werden, sei es über Einsparungen oder Mehreinnahmen.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.