Bundesfinanzen Bundesrat rechnet mittelfristig mit noch höherem Milliardendefizit

Die Budgetzahlen des Bundes bleiben auch in den Jahren 2025 bis 2027 tiefrot. Nach aktueller Planung sind strukturelle Defizite von 2 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr zu erwarten, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Viele Vorhaben müssten zurückgestellt werden.

Gemäss den Eckwerten der Finanzplanung für die kommende Legislatur verschlechtern sich die Zahlen primär aufgrund anhaltend hoher Ausgaben für die Migration – insbesondere die Verlängerung des Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine falle ins Gewicht. Zudem wirke sich der Ausbau der Prämienverbilligungen aus.

Der Bundesrat muss darum etliche Projekte zurückstellen oder langsamer angehen als bisher geplant, wie es hiess. Er wolle aber insbesondere bei der Digitalisierung einenSchwerpunkt setzen.

Mittelfristig dürfte sich der Druck laut dem Bundesrat noch vergrössern: Namentlich das rasche Wachstum der Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) sowie der Ausgaben für die AHV liessen die Verluste weiter anwachsen. Es seien strukturelle Defizite zwischen 3 und 4 Milliarden Franken pro Jahr zu erwarten.