Regierung Bundesrat sagt Nein zur Neutralitätsinitiative

Der Bundesrat will die immerwährende, bewaffnete Neutralität der Schweiz nicht in der Verfassung verankern. Er beantragt die sogenannte Neutralitätsinitiative zur Ablehnung und will ihr auch keinen Gegenvorschlag entgegenstellen.

Mit der Volksinitiative «Wahrung der Schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) soll die Neutralität und ihre Handhabe neu in der Bundesverfassung verankert werden. Mit der neuen Verfassungsbestimmung dürfte die Schweiz in Zukunft unter anderem keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten mehr ergreifen.

Davon hält der Bundesrat nichts. Er beantragt die Ablehnung des Volksbegehrens – und will auch keinen Gegenvorschlag dazu erarbeiten, wie er am Mittwoch mitteilte. Er sei der Ansicht, dass sich die bisherige Regelung und Praxis der Neutralität bewährt habe. Eine klare Kursänderung der Schweizer Neutralität sei nicht angezeigt.

Kritik an Sanktionspolitik

Die Gruppierung Pro Schweiz und Exponenten der SVP hatten Mitte April in Bern ihre Neutralitätsinitiative mit knapp 130'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Lanciert worden war die Initiative im November 2022, einige Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Die Mehrheit des Bundesrates habe kurz nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine «kopflos und neutralitätswidrig» die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen, kritisierten die Initiantinnen und Initianten. Zuspruch erfahren habe die Initiative zudem durch die in den Worten des Komitees «mit Hochdruck vorangetriebene Annäherung an die Nato» durch Verteidigungsministerin Viola Amherd.