Der Bundesrat hat die Entminung von zivilen und landwirtschaftlichen Gebieten in der Ukraine zu einer Priorität erklärt. Die Regierung stellt 100 Millionen Franken dafür bereit. Mehr dazu im Livestream.
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- Der Bundesrat spricht 100 Millionen Franken für ein vier Jahre dauerndes Minen-Räumprogramm in der Ukraine.
- Die Schweiz soll gemäss der Landesregierung in der Entminung der Ukraine eine Vorreiterrolle einnehmen.
- Um 14 Uhr beginnt die Medienorientierung, an der der Bundesrat die Details bekannt gibt.
Die Schweiz soll bei der Minenräumung in der Ukraine eine Vorreiterrolle einnehmen. Darum will der Bundesrat 100 Millionen Franken dafür bereitstellen.
Mit dem Unterstützungspaket solle der Ukraine der Wiederaufbau ermöglicht werden, schrieb die Landesregierung am Freitag in einer Mitteilung. «Die Schweiz stellt ihre Expertise zur Bewältigung dieser immensen humanitären Herausforderung zur Verfügung.»
Die finanziellen Mittel in Höhe von 100 Millionen Franken für die Jahre 2024 bis 2027 kommen je hälftig aus dem Budgettopf des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Die Schweiz beteiligt sich bereits heute an der humanitären Minenräumung in der Ukraine. In den Jahren 2022 und 2023 wurde laut dem Bundesrat ein Gesamtbetrag von 15,2 Millionen Franken bereitgestellt. Das VBS lieferte unter anderem ein Entminungsgerät.