Neuer Versuch Mit diesem Mandat will der Bundesrat mit der EU verhandeln

Der Bundesrat legt dem Parlament seinen Entwurf des Verhandlungs-Mandats mit der EU vor. An der Medienorientierung erläutert er die Einzelheiten. blue News zeigt den Livestream ab 14.30 Uhr. 

Keystone-SDA, ceel, sda

15.12.2023, 14:29

15.12.2023, 14:30

SDA

Der Bundesrat hat am Freitag den Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sollen beginnen, sobald das Mandat nach der Konsultation des Parlaments und der Kantone definitiv verabschiedet ist. Das teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag mit.

Der Entwurf des Verhandlungsmandats enthält laut EDA die Leitlinien, an denen sich die Schweizer Delegation in den einzelnen Bereichen des Verhandlungspakets zu orientieren hat. Er basiert auf den Eckwerten, die der Bundesrat am vergangenen 21. Juni genehmigt hat, sowie auf den Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der EU und der Arbeit mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern in der Schweiz.

Strom und Lebensmittelsicherheit

Kernstück des Pakets von Abkommen ist nach Angaben des EDA der hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt. Dafür sollen unter anderem neue Abkommen in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit abgeschlossen werden. So soll der Schweiz ein dauerhafter Zugang zu ihrem grössten Exportmark gewährleistet werden.

Im Paket seien Ausnahmen vorgesehen zum Schutz der wesentlichen Interessen der Schweiz, so das EDA weiter. So würden institutionelle Fragen direkt in den einzelnen Binnenmarktabkommen geregelt. Regeln über staatliche Beihilfen sollen in das Luftverkehrs- und das Landverkehrsabkommen sowie in das künftige Stromabkommen aufgenommen werden.

EU-Forschungsgelder für die Schweiz

Das Paket beinhaltet nach EDA-Angaben auch ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und die systematische Teilnahme an EU-Programmen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Forschung. Dazu gehören Horizon Europe sowie das Austauschprogramm Erasmus+.

Zudem hat der Bundesrat die Zusammensetzung der Schweizer Delegation festgelegt, die mit der EU über die verschiedenen Bereiche des Pakets verhandeln soll. Als Chefunterhändler fungieren soll demnach Patric Franzen. Er ist Leiter der Abteilung Europa des EDA und stellvertretender Staatssekretär.

Seine Aufgabe wird er in gemeinsamer Verantwortung mit den Verhandlungsleitenden der für die verschiedenen Bereiche des Pakets zuständigen Departemente wahrnehmen.

In einem nächsten Schritt wird das EDA wird nun Konsultationen zu diesem Mandatsentwurf bei den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und bei den Kantonen durchführen. Die Wirtschafts- und Sozialpartner werden ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen.