Regierung Bundesrat will die Erwerbsquote unter Ukraine-Geflüchteten steigern

Mehr ukrainische Geflüchtete in der Schweiz sollen eine Arbeit annehmen. Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, bis im Februar 2025 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten mit Gesetzesänderungen, die die Arbeitsintegration fördern.

Das entschied der Bundesrat auf Grund des Berichts der Evaluationsgruppe zum Status S, den er am Freitag zur Kenntnis nahm. Die Gruppe um den ehemaligen Aargauer Regierungsrat Urs Hofmann hatte die damalige Justizministerin Karin Keller-Sutter eingesetzt, um Erfahrungen mit dem Status S rasch auszuwerten und aufzubereiten.

Einfachere Verfahren, damit ukrainische Geflüchtete eine Erwerbsarbeit in der Schweiz annehmen, hatte das Parlament gefordert. Die Räte verlangten, die heutige Bewilligungspflicht fürs Arbeiten durch eine Meldepflicht zu ersetzen.

Für Geflüchtete mit Status S soll zusätzlich eine Meldepflicht bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung gelten. Erwerbstätige sollen den Kanton wechseln und zur Teilnahme an Integrationsmassnahmen verpflichtet werden können.