Beziehungen Schweiz-EUBundesrat fordert von Brüssel mehr Flexibilität
bs, sda/amo
17.6.2022 - 15:44
Eine EU- und eine Schweizer Fahne flattern im starken Wind, aufgenommen am Mittwoch, 1. Dezember 2021 beim Flughafen Zürich. (Symbolbild)
KEYSTONE/KEYSTONE/Michael Buholzer
Der Bundesrat hat beschlossen, die Sondierungsgespräche mit der EU-Kommission für allfällige Verhandlungen zu intensivieren. Von der EU fordert er mehr Flexibilität.
17.6.2022 - 15:44
Der Bundesrat will intensivere Sondierungsgespräche mit der EU-Kommission für allfällige Verhandlungen. Dabei geht es um ein Paket von Abkommen sowie die noch immer ungelösten institutionellen Fragen.
Eine Zwischenbilanz der Sondierungsgespräche zwischen der Staatssekretärin Livia Leu und Juraj Nociar, Kabinettschef von Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic zeige, «dass der Paketvorschlag der Schweiz bei der EU insgesamt auf Interesse stösst», teilte der Bundesrat mit.
Gleichzeitig insistiere die EU jedoch unverändert und öffentlich auf ihren bekannten Positionen hinsichtlich der institutionellen Fragen, teilte der Bundesrat mit. «Das erschwert die Schaffung einer Schnittmenge zwischen den Interessen der Schweiz und denjenigen der EU.»
Die Positionen lägen daher nach wie vor weit auseinander, und es bestehe zusätzlicher Klärungsbedarf. Ausserdem seien die Sondierungsgespräche aufgrund des Kriegs in der Ukraine verzögert worden.
Flexibilität auch von EU gefordert
Die Landesregierung betonte daher, dass es auch von der EU «mehr Flexibilität» brauche, um den bilateralen Weg gemeinsam auf eine zukunftsträchtige Basis zu stellen. «Der Bundesrat wird über ein Verhandlungsmandat entscheiden, wenn eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Verhandlungen besteht», heisst es weiter.
Insgesamt fanden bis anhin zwei Gesprächsrunden statt. Wie am Donnerstag bekannt wurde, bemühen sich Bern und Brüssel zurzeit um eine weitere Runde. Dies, wenn möglich noch vor der grossen Sommerpause, wie die EU-Kommission mitteilte.
Der Paketvorschlag des Bundesrates umfasst die vollständige Anwendung der fünf bilateralen Binnenmarktabkommen Personenfreizügigkeit, Abkommen über technische Handelshemmnisse (MRA), Landverkehr, Luftverkehr und Landwirtschaft, den Abschluss neuer Abkommen über Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit sowie die Assoziierung der Schweiz an die künftigen EU-Programme, vor allem im Bereich Forschung.
Darin enthalten sind auch Lösungsansätze in Bezug auf die dynamische Rechtsübernahme, die Streitbeilegung, die staatlichen Beihilfen und die Verstetigung des Schweizer Kohäsionsbeitrags.
Bericht zu Schweizer und EU Recht
Die Landesregierung nahm ausserdem Kenntnis vom Schlussbericht von Alt-Staatssekretär Mario Gattiker über den Abbau von Regelungsunterschieden zwischen dem schweizerischen Recht und dem Recht der EU bei den Binnenmarktabkommen der Bilateralen I.
Dazu hatte Gattiker unter anderem auch mit verschiedenen innenpolitischen Akteuren über deren Abbau von Unterschieden insbesondere im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen geführt.
Die Ergebnisse des Berichts «dienen dem Bundesrat als eine der Grundlagen für ein mögliches Verhandlungsmandat», heisst es weiter. Die im Schlussbericht aufgezeigten Spielräume und Lösungsansätze würden in den weiteren Sondierungen mit der EU berücksichtigt.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.