USA Bundesstaat New York will Recht auf Abtreibungen in der Verfassung

Der US-Bundesstaat New York will das Recht auf Abtreibungen in seiner Verfassung verankern. Der Senat des von den Demokraten regierten Bundesstaates stimmte am Freitag für einen Verfassungszusatz.

Dieser Zusatz schreibt ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und einen Zugang zu Verhütungsmitteln fest. Nun muss noch das Repräsentantenhaus von New York für den Text stimmen, bevor er den Wählern in einem Referendum vorgelegt wird.

Der Bundesstaat reagiert mit dem Vorhaben auf die kürzlich erfolgte Aufhebung eines seit fast 50 Jahren geltenden Grundsatzurteils, das ein landesweites Recht auf Schwangerschaftsabbrüche verankert hatte. Der Supreme Court hatte das Grundsatzurteil «Roe v. Wade» von 1973 vor einer Woche gekippt und damit ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Mit der Entscheidung der Verfassungsrichter können Bundesstaaten Abtreibungen jetzt weitgehend oder sogar komplett verbieten. Konservativ regierte Bundesstaaten sind umgehend zur Tat geschritten. Viele hatten bereits Gesetze vorbereitet, die mit der Entscheidung des Supreme Court quasi automatisch in Kraft traten.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) erklärte am Freitag, inzwischen gebe es in rund einem Dutzend Bundesstaaten keinen oder fast keinen Zugang mehr zu Abtreibungen. «Diese Zahl dürfte in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten ansteigen, bis es landesweit etwas 26 Bundesstaaten sind», sagte ACLU-Direktor Anthony Romero. Das entspricht mehr als der Hälfte der 50 Bundesstaaten.

Organisationen, die sich für das Recht auf Abtreibungen einsetzen, sind bereits in elf Staaten vor Gericht gezogen, um gegen die restriktiven Gesetze vorzugehen. Von den Demokraten regierte Bundesstaaten wollen derweil das Recht auf Abtreibungen festigen.

Präsident Joe Biden hat sich zudem dafür ausgesprochen, das Recht auf Abtreibungen in einem Bundesgesetz landesweit festzuschreiben. Es gilt aber als nahezu ausgeschlossen, dass es dafür im Kongress in Washington die notwendige Mehrheiten geben wird.