Spanien Carles Puigdemont soll noch diese Woche vor Gericht erscheinen

Der angeklagte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und weitere Führungsfiguren sollen am Donnerstag und Freitag vor Gericht in Spanien erscheinen. Die 14 Angeklagten sollen zudem innert drei Tagen den Betrag von 6,2 Millionen Euro hinterlegen.

Dies teilte die Richterin Carmen Lamela am Dienstag mit. 6,2 Millionen Euro sind die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober.

Puigdemont befindet sich derzeit in der belgischen Hauptstadt Brüssel. "Ich bin nicht hier, um Asyl zu beantragen", sagte er am Dienstagnachmittag in Brüssel.

In Spanien setzte derweil das Verfassungsgericht die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens aus. Das Gericht gab einem entsprechenden Antrag der spanischen Zentralregierung statt, wie aus Justizkreisen verlautete.

Das Regionalparlament in Barcelona hatte am Freitag die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt. Katalonien steht derzeit unter Zwangsverwaltung aus Madrid.

Hauptquartier durchsucht

Einheiten der spanischen Guardia Civil durchsuchten ebenfalls am Dienstag das Hauptquartier der katalanischen Polizei. Ein Sprecher der Guardia Civil sagte, die Beamten seien in das Hauptquartier der Mossos d'Esquadra in der Stadt Sabadell bei Barcelona eingedrungen.

Es gehe um das Verhalten der katalanischen Polizei am 1. Oktober, dem Tag des von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien, sagte der Sprecher.

Madrid wirft den katalanischen Mossos d'Esquadra vor, nicht wie rechtmässig verlangt eingeschritten zu sein. Auch andere Kommissariate der katalanischen Polizei würden durchsucht, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Noch ist unklar, wie lange Puigdemont und ein Teil seiner separatistischen Mitstreiter in Belgien blieben werden. Das komme auf die Umstände an, sagte der Ex-Regionalpräsident an einer Medienkonferenz weiter. Wenn ihm aber bestimmte "Zusicherungen" gemacht würden, werde er nach Katalonien zurückkehren.

Puigdemont akzeptiert Wahlen

Die Staatsanwaltschaft in Spanien hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Ihnen werden Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen eine langjährige Haftstrafe.

Puigdemont erklärte sich am Dienstag zudem bereit, die von der Zentralregierung angesetzte Wahl am 21. Dezember zu akzeptieren. Doch will er seine Politik weiter führen: "Wir wollen unsere Politik im Herzen Europas vorantreiben." Wenn es aber nötig sei, dass die Entwicklung hin zur Unabhängigkeit verlangsamt werde, dann sei dies "ein vernünftiger Preis".

Der belgische Vize-Premierminister Kris Peeters kritisierte Puigdemont wegen seiner Belgien-Reise. "Wenn man Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes", sagte Peeters dem Sender VRT. In Belgien gibt es eine starke flämische Unabhängigkeitsbewegung.