Baden-Württemberg CDU-Politiker Löbel legt unter starkem Druck sein Mandat nieder

Der unter Druck geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht weitere Konsequenzen aus der Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken und gibt sein Bundestagsmandat zurück.

Keystone-SDA

08.03.2021, 16:37

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«Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder», teilte er am Montag mit. Die Affäre um die fragwürdigen Geschäfte mit Corona-Masken hatte die CDU in Baden-Württemberg eine Woche vor der Landtagswahl in Bedrängnis gebracht. Der 34-Jährige hatte nach geballtem Druck aus der Union zunächst angekündigt, sein Bundestagsmandat Ende August niederzulegen und nicht mehr für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Zahlreiche CDU-Politiker in Bund und Land sowie sein Kreisverband in Mannheim hatten Löbel daraufhin mit teils drastischen Worten aufgefordert, sich unverzüglich aus dem Bundestag zurückzuziehen.

Der CDU-Parlamentarier hatte zuvor eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt und Fehler eingeräumt. Seine Firma hat demnach Provisionen von rund 250 000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Zunächst zog er sich nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück. Am Sonntag gab er aber vor der Krisensitzung des Mannheimer Kreisvorstands seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde er sich sofort zurückziehen. Sein Bundestagsmandat wolle er aber erst Ende August zurückgeben.

Vor Löbel hatte in der Masken-Affäre der bisherige Unions-Fraktionsvize Nüsslein im Fokus gestanden. Gegen den CSU-Politiker wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Nüssleins Anwalt hatte am Freitag angekündigt, dass sich der 51-Jährige wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen aus der Bundespolitik zurückziehen werde. Nüsslein legte auch das Amt als Vizechef der Unionsfraktion nieder, das er zunächst ruhen gelassen hatte.