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Deutschland CDU-Vorsitz wird mit einer Kampfkandidatur entschieden

dpa

24.2.2020

Bis Ende April will die CDU ihre Führungsfrage neu regeln. Eine einvernehmliche Lösung ist nicht in Sicht, Konflikte in der Partei dürften bleiben. Und die CSU fühlt sich auch schon wieder übergangen.

Die CDU wird erneut in einer Kampfkandidatur über ihren künftigen Parteivorsitz entscheiden. Nach dem CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen will sich auch der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz um den Vorsitz bewerben.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen. Merz will an diesem Dienstag vor die Presse gehen.

Damit läuft die CDU Gefahr, die innerparteiliche Spaltung zu vertiefen. Gewählt werden soll auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin. Mögliche Bewerber würden noch in der laufenden Woche erklären, ob sie kandidieren wollten, kündigte die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach Gremiensitzungen der Partei am Montag in Berlin an.

Kramp-Karrenbauer geht davon aus, dass es auch bei NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn Interesse an einer Bewerbung gebe. Alle bisher gehandelten Favoriten gehören dem nordrhein-westfälischen CDU-Landesverband an.

Die CDU-Chefin sieht in der Entscheidung über den Parteivorsitz auch ein wichtiges Signal und ein ganz klares «Präjudiz» für die Kanzlerkandidatur der CDU. Sie habe in den vergangenen Wochen mit den möglichen Kandidaten und auch mit CSU-Chef Markus Söder dazu Gespräche geführt. Söder hatte wiederholt klar gemacht, dass er bei der Kanzlerkandidatur ein Wörtchen mitzureden gedenke.

Nun zeigte sich die CSU-Spitze verärgert über die Äusserungen Kramp-Karrenbauers. «Man sei sehr verwundert über das Vorgehen, das sei so nicht abgesprochen gewesen», hiess es in München. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dem «Münchner Merkur», es sei «gut, dass die CDU einen klaren Fahrplan hat, wie sie zu einem neuen Parteivorsitzenden kommen will. Andere Fragen – gerade nach der Kanzlerkandidatur – verbinden sich damit nicht.»

Blume ermahnte die CDU: «Es kommt hier auf das richtige Timing an – und das ist definitiv nicht mehr in diesem Jahr.» Kramp-Karrenbauer argumentierte, wie man zu einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten mit der CSU kommen werde, müsse ihr Nachfolger als Parteichef klären.

Kramp-Karrenbauer betonte, es bestehe Einvernehmen, dass sich auch die in einer Kampfabstimmung Unterlegenen in die Parteiarbeit einbinden würden. Davon erhofft sie sich ganz offensichtlich, dass selbst nach einer knappen Entscheidung die innerparteiliche Spaltung nicht weiter vertieft werde. Nachdem sie selbst sich im Dezember 2018 nur knapp gegen Merz durchsetzen konnte, gab es immer wieder Kritik aus dem Merz-Lager an Kramp-Karrenbauer. Bei der jetzigen Wahl soll auf Regionalkonferenzen, bei denen sich die Kandidaten vorstellen können, verzichtet werden.

Laschet warb im CDU-Vorstand erneut dafür, bei der Neuwahl zur Parteispitze auch eine Mannschaftsaufstellung zu finden. Nach den notwendigen persönlichen Gesprächen müsse es nun zügig zu einer Entscheidung über die Aufstellung der CDU gekommen, hiess es aus Teilnehmerkreisen. Die Lage der Partei sei ernst. Es sei richtig, sich in dieser Situation Zeit für persönliche Gespräche zu nehmen und alles daran zu setzen, zu einer Mannschaftsaufstellung zu kommen.

Spahn drang ebenfalls auf eine zügige Entscheidung. Sein Eindruck sei, dass die Mitglieder und Wähler ein «verständlich hohes Bedürfnis nach Klarheit in dieser Frage haben». Im übrigen hätten die Bürger zurecht die Erwartung, dass sich die grösste Regierungspartei «jetzt nicht monatelang mit sich selbst beschäftigt». Mit Blick auf eine sogenannte Teamlösung, die jetzt wohl nicht kommt und mit der eine Kampfkandidatur vermieden werden sollte, sagte Spahn, jetzt gehe es darum, die Partei zusammenzuhalten. Die Krise in Thüringen und der Wahlausgang in Hamburg führten zu Unsicherheit bei vielen Mitgliedern.

Die CDU-Spitze bestellte am Montag nach dem Desaster bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg auch führende CDU-Politiker aus Thüringen zur Aussprache ein. Neben Landeschef Mike Mohring, der dem Parteipräsidium angehört, kamen auch sein Vize Mario Voigt und Generalsekretär Raymond Walk zu den Gremiensitzungen. Walk sagte anschliessend, sie hätten in den Gremien die Möglichkeit bekommen, ihre Position darzustellen. Er machte deutlich, dass die Thüringer Abgeordneten in dem Gespräch einige Missverständnisse über angebliche Absprachen mit Rot-Rot-Grün in Thüringen ausräumen konnten.

Bei den Beratungen ging es laut Walk auch um die Frage, wie man sich künftig gegenüber der Linkspartei und der AfD positioniert. Die Parteispitze hat sich bislang klar gegen jede Zusammenarbeit mit beiden Parteien ausgesprochen.

Kramp-Karrenbauer warf indes SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine Diffamierungs- und Schmutzkampagne vor, wenn dieser behaupte, die CDU grenze sich nicht ausreichend von der AfD ab. «Dann soll er die Konsequenz ziehen und seine Partei auffordern, diese Regierung zu verlassen mit der CDU» – oder er solle die Angriffe einstellen. Bisher habe Klingbeil weder das eine noch das andere getan.

Klingbeil wies die Vorwürfe zurück, legte aber auch nochmals nach. Mit Blick auf die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen von AfD und CDU sagte er: «Das ist ein Tabubruch, der begangen wurde im Thüringer Landtag, von dem sich die CDU, so glaube ich, über lange Zeit nicht erholen wird. Weil die Frage, ob man nicht doch zusammenarbeitet, immer wieder gestellt werden wird.» Das werde im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt zu erleben sein und wahrscheinlich auch in Mecklenburg-Vorpommern, sagte Klingbeil.

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