Historische Niederlage Chefpostenwahl im US-Kongress geht nach Debakel in neue Runde

Neuer US-Kongress: Mehr Macht für die Republikaner

of the US Capitol building Im neuen US-Kongress haben die oppositionellen Republikaner künftig mehr Macht – sie stellen im Repräsentantenhaus die meisten Abgeordneten. Im Senat haben die Demokraten weiter die Nase vorn. Für US-Präsident Joe Biden

03.01.2023

Kevin McCarthy hat vor der Wahl um den Vorsitz des Repräsentantenhauses gesagt, er werde so oft antreten, wie notwendig. Am Mittwoch dürfte er eine neue Chance bekommen. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass die Republikaner ihn komplett fallen lassen.

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04.01.2023, 04:58

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Nach mehreren erfolglosen Wahlgängen setzt das US-Repräsentantenhaus an diesem Mittwoch die Abstimmung über den mächtigsten Posten im amerikanischen Parlament fort. Zuvor hatte der Republikaner Kevin McCarthy die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vorsitzenden der Parlamentskammer drei Mal verfehlt. Für den 57-Jährigen ist das eine historische Schlappe und öffentliche Blossstellung. Es war nun völlig offen, wie McCarthy in den Stunden bis zur neuerlichen Abstimmung am Mittwochmittag (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) die fehlenden Stimmen sichern will. Gleichzeitig kursierten schon Namen alternativer Kandidaten für den Posten.

Nach den Parlamentswahlen im November kam der Kongress am Dienstag erstmals in neuer Konstellation zusammen. Die Republikaner übernahmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus – im Senat haben die Demokraten von Präsident Joe Biden weiter eine knappe Mehrheit. Der erbitterte interne Kampf der Republikaner um die Führung im Repräsentantenhaus wütet seit Wochen. Es ist nun das erste Mal seit hundert Jahren, dass bei der Wahl mehr als ein Anlauf nötig ist und eine Fraktion ihren Kandidaten nicht im ersten Durchgang ins Amt wählt.

McCarthy benötigte bei der Abstimmung 218 Stimmen. In den ersten beiden Anläufen fielen 203 auf ihn – bei der dritten sogar nur noch 202. Damit holte er weniger Stimmen als sein demokratischer Konkurrent Hakeem Jeffries. Der Fraktionschef der Demokraten wurde von seiner Partei für den Posten nominiert. Es gilt aber als ausgeschlossen, dass er das Rennen macht. Dafür würde er Stimmen der Republikaner benötigen, denn die Demokraten sind in der Kammer die kleinere Fraktion. Republikanische Abgeordnete sprachen nach den Wahlgängen von «Chaos».

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Unterstützung in der Schwebe

Es war nun offen, ob die Abgeordneten, die bisher loyal hinter McCarthy stehen, dies auch weiterhin tun werden. McCarthy hatte sich kurz vor der Sitzung kämpferisch gegeben und gesagt: «Ich halte den Rekord für die längste Rede im Plenum.» Er habe kein Problem damit, einen Rekord aufzustellen für die meisten Wahlgänge bei einer Abstimmung zum Vorsitz im Repräsentantenhaus. Bis der Vorsitz geklärt ist, geht gar nichts: Die Kongresskammer kann nicht ihre Arbeit aufnehmen, nicht mal die neuen Abgeordneten können vereidigt werden.

Hinter den Kulissen dürfte es nun intensive Verhandlungen geben. Möglich ist auch, dass ein neuer Kandidat auserkoren und aufgestellt wird, auf den sich möglicherweise eine Mehrheit der Republikaner verständigen kann. Ein Name, der dabei immer wieder genannt wird, ist Steve Scalise. Der Republikaner gehört bereits zur Führungsriege der Partei. Er hatte sich am Dienstag hinter McCarthy gestellt. Genannt wird ebenfalls Elise Stefanik. Sie wurde 2014 als damals jüngste Frau in das US-Repräsentantenhaus gewählt und galt als moderat. Mittlerweile zählt sie zu den eisernen Unterstützerinnen von Ex-Präsident Donald Trump.

Die rechten Trump-Anhänger in der Fraktion der Republikaner bevorzugen allerdings den Abgeordneten Jim Jordan. Er stand bereits am Dienstag zur Wahl und luchste McCarthy Stimmen ab. Jordan betonte nach dem Debakel bei der Abstimmung, er selbst wolle gar nicht Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden. Der Rechtsaussen dürfte auch für viele in der Partei kein tragbarer Kompromisskandidat sein.

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Formalie wird zum Debakel

Üblicherweise ist die Wahl zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses eine Formalie. Doch mehrere Parteikollegen lehnten sich gegen McCarthy auf und hatten bereits vor der Wahl deutlich gemacht, nicht für McCarthy stimmen zu wollen. Dieser machte etliche Zugeständnisse an seine Gegner, denn angesichts einer knappen Mehrheit der Republikaner in der Kammer ist er auf fast jede Stimme angewiesen.