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Jahrestag in China Xi Jinping: «Niemand kann die chinesische Nation stoppen»

SDA

1.10.2019 - 10:10

Mit einer immensen Militärparade in Peking haben die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China begonnen. Gleichzeitig protestieren in Hongkong Zehntausende Menschen.

Gleich zum Auftakt sagte Staatschef Xi Jinping am Dienstag in einer Rede am Tiananmen-Platz, niemand könne «das chinesische Volk und die chinesische Nation auf ihrem Weg nach vorn stoppen». «Keine Kraft kann die Grundfeste dieser grossartigen Nation erschüttern», betonte er. Xi Jinping rief zur Einigkeit auf und versprach dem Milliardenvolk «noch mehr Wohlstand».

Die Feierlichkeiten starteten am Dienstagmorgen mit 70 Salutschüssen am Tiananmen-Platz. Zu der riesigen Militärparade am Platz des Himmlischen Friedens in Peking marschierten 15'000 Soldaten auf. Auch wurden 580 Panzer, andere Waffensysteme und nuklear bestückbare Interkontinentalraketen auf der Strasse des Ewigen Friedens aufgefahren. Mit der Militärschau will die kommunistische Führung nach Einschätzung von Experten militärische Stärke, ihren absoluten Machtanspruch und internationalen Gestaltungswillen demonstrieren.

Starke Sicherheitsvorkehrungen

Xi Jinping, der nach einer Verfassungsänderung auf Lebenszeit im Amt bleiben kann, wurde am Nationalfeiertag als unangefochtener Führer des Milliardenvolkes gefeiert. Die Parade war von hohen Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Strassenzüge und Stadtviertel waren abgeriegelt. Nur geladene Gäste wurden nach strengen Sicherheitskontrollen zugelassen.

Proteste statt Party70 Jahre Volksrepublik – darum will in Hongkong niemand feiern

In Hongkong versuchte die Polizei derweil, mit einem Grossaufgebot neue Proteste zu unterbinden. Die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungszone führte am Dienstag zahlreiche Sicherheitskontrollen auf Strassen und im öffentlichen Nahverkehr durch. Zwei U-Bahn-Stationen nahe Regierungsgebäuden blieben geschlossen.

Aus Sicherheitsgründen wohnten Regierungsvertreter von Hongkong am Dienstagmorgen einer feierlichen Zeremonie in einem Messezentrum bei. Üblicherweise fanden diese Zeremonien im Freien statt. Der Nationalfeiertag wurde abgeriegelt von der Öffentlichkeit begangen.

Im Messezentrum verfolgten geladene Gäste eine Flaggenzeremonie, die per Live-Stream übertragen wurde. Zwei Helikopter mit einer grossen chinesischen und einer kleineren Hongkonger Fahne flogen über den Hafen der früheren britischen Kronkolonie. Aus Angst vor Ausschreitungen waren Strassen gesperrt und U-Bahn-Stationen geschlossen.

Hongkong protestiert

Trotz des Verbots gingen Zehntausende Menschen für Demokratie und Menschenrechte auf die Strasse. «Freiheit für Hongkong» und «Hongkong gib Gas» riefen zumeist schwarz gekleideten Demonstranten bei einem grossen Protestmarsch im Zentrum der chinesischen Sonderverwaltungszone und stimmten die Hymne der Protestbewegung an. Auch an anderen Orten in der Millionenstadt kamen zeitgleich Demonstranten zu Protestaktionen zusammen.

Dabei kam es erneut zu Zusammenstössen radikaler Demonstranten mit der Polizei. Aktivisten blockierten Strassen und legten Feuer, worauf die Beamten mit Tränengas reagierten. Beobachter erwarteten, dass sich die Ausschreitungen bis zum Abend verschärfen werden.

Gleiche Forderungen

Die Demonstranten fordern eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei den seit fünf Monaten andauernden Protesten, eine Amnestierung der mehr als 1500 bisher Festgenommenen, eine Rücknahme der Einstufung ihrer Proteste als «Aufruhr» sowie freie Wahlen.

«Wir kämpfen für Freiheit und Demokratie», sagte ein Demonstrant namens Ramon, der sich an dem Marsch durch die Stadt beteiligte. Die Kommunistische Partei gewähre den Menschen keine freien Wahlen, zudem würden Versammlungsfreiheit und Redefreiheit immer weiter eingeschränkt.

Bei Protesten am Wochenende war es in Hongkong wieder zu schweren Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong mit einem eigenen Grundgesetz autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, geniessen aber – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik – mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

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